Wie überall im Land haben auch in der Westpfalz wütende Bauern protestier und sich lautstark gegen die Abschaffung der Agrardieselsubventionen zu wehren. In Martinshöhe stellten mein Kollege Matthias Mieves und ich uns dem Gespräch mit den Landwirten. Dabei wurde klar, dass auch die Landwirtschaft Wandlungsprozessen unterliegt und deshalb die Bauern unsere Unterstützung benötigen, um den Wandel zu gestalten. Vor allem benötigen sie Planungssicherheit.

Die Entscheidung aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck, die Sparmaßnahmen einzuleiten kam zu plötzlich. Das erzürnte die Landwirte sehr und dafür zeigten Matthias Mieves und ich unser Verständnis. Auch wir wurden von der Geschwindigkeit dieser Entscheidung kurz vor Jahreswechsel überrascht. Ich bin daher sehr froh, dass es uns in der Koalition gelungen ist, einen Kompromiss zu erzielen. Die Traktoren bleiben weiterhin KFZ-Steuer befreit und die Subventionen werden in drei Stufen abgeschafft bis 2026. Dies schafft Raum. Weitergehende Zugeständnis, d.h, den Status Quo beizubehalten, konnten wir nicht versprechen.

„Anderer Leistungsanbieter“ für Menschen mit Behinderung

Wer ein gewisses Maß an Beeinträchtigung erreicht, kann oftmals nicht auf dem so genannten ersten Arbeitsmarkt sein Geld verdienen. Die Gründe dafür sind so unterschiedlich und individuell wie die Beeinträchtigungen der Einzelnen. Viele davon finden dann in einer Behindertenwerkstatt eine Anstellung – und das ist gut. Damit aber auch Menschen mit Behinderung auswählen können, wo sie arbeiten, haben wir vor gut zehn Jahren ein Gesetz angeschoben, dass hier Wahlfreiheit ermöglicht, indem so genannt „andere Leistungsanbieter“ Arbeitsplätze schaffen können. Mit der Firma Adrete in Merzalben nimmt nun der erste „andere Leistungsanbieter seine Arbeit auf. Roger Stadler – Gründer und Ideengeber – hat bei der Vorstellung aufgezeigt, dass es ein langer, über vier Jahre dauernder Weg war, von der Idee, bis zum heutigen Tag. Ich freue mich, dass mit Adrete nun der allererste „andere Leistungsanbieter“ in Rheinland-Pfalz seine Arbeit ausgerechnet in meinem Wahlkreis aufnimmt – denn ich habe als behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion das zugrunde liegende Gesetz mitverhandelt. Umso schöner ist es nun zu sehen, wie sich ein Gesetz in der Realität mit Leben füllt.

Eppenbrunner SPD wählt neu

In Eppenbrunn hat die SPD ihre Vorstandschaft gewählt. Vorsitzender ist nun Dr. Jens Schuster, der dieses Amt schon einmal bekleidet hat. Mit in der Verantwortung stehen aber  auch drei

Neumitglieder. Erik Froese wurde zum zweiten Vorsitzenden, Mark Tiano zum Kassenwart und Dominik Maginot zum Schriftführer gewählt. Es freut mich besonders, wenn sich Menschen nicht nur engagieren, sondern auch von Anfang an Verantwortung übernehmen. Ich gratuliere allen Gewählten zu ihren Ämtern und wünsche viel Freude und ein glückliches Händchen bei den neuen Aufgaben.

Am Donnerstag Klausur in Berlin

Früh am Donnerstagmorgen um 4 Uhr machte ich mich auf den Weg zur Fraktionsklausur in Berlin. Auf dem Programm standen die weiteren sozialdemokratischen Projekte, die wir noch in den kommenden zwei Jahren umsetzen wollen, ein Austausch mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die anstehende Europawahl am 9. Juni diesen Jahres. Das besondere hier: junge Menschen ab 16 dürfen erstmal wählen. Ich werde die Europawahl zum Anlass nehmen, bei den Menschen für die Bedeutung dieser Wahl zu werben. Wir dürfen Europa nicht den Rechtsradikalen und Populisten überlasten, denn Deutschland braucht Europa und Europa braucht Deutschland.