Diese Sitzungswoche stand ganz im Zeichen des EU-Austritts von Großbritannien (BREXIT). Bei einem Gespräch der SPD Arbeitsgruppe Europa am Dienstagmorgen wurde mir bewusst was da auf Großbritannien zukommt. Rund 20.000 Gesetze und Regelungen müssen in den nächsten 2 Jahren mit der EU rückabgewickelt und vom britischen Parlament wie auch dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat beschlossen werden. Daneben muss Großbritannien mit der EU ein neues Handelsabkommen und mit allen anderen Staaten in der Welt neue einzelne Handelsverträge aushandeln. Bei den Verhandlungen über die Rückabwicklung geht es um viele Milliarden Euro. 

Da liegt die Vermutung nahe, dass die Gespräche  zwischen Großbritannien und der EU nicht einfach werden und deshalb auch Zeit kosten, genauso wie die vielen notwendigen neuen Handelsabkommen, die Großbritannien abschließen muss. Nach und nach wird klar, was dieses Land zu bewältigen hat in den nächsten Jahren. Völlig unklar hingegen erscheint, wie Großbritannien das stemmen wird. Es gibt kein vergleichbares, bekanntes Ereignis. Auch die deutschen Parlamentarier werden nicht ohne zusätzliche Termine auskommen. Der Zustand der EU insgesamt war uns auch in der SPD-Arbeitsgruppe vom Menschenrechtsausschuss ein Gespräch mit dem neuen Außenminister Sigmar Gabriel wert. Wir haben uns intensiv ausgetauscht über die Bedeutung der Europäischen Union für die ganze Welt und es ist unbestritten, dass dieses einzigartige Konstrukt - bei aller Kritik - unverzichtbar ist für Wohlstand und für Freiheits- und Menschenrechte in der Welt. Gerade in einer Zeit, wo um uns herum viele Nationen einer ungewissen Zukunft entgegensehen, ist die EU ein unverzichtbarer Stabilitätsfaktor. Diese Themen haben wir auch am Mittwoch im Menschenrechts- und Europa-Ausschuss mit den Kollegen aus den anderen Bundestagsfraktionen diskutiert.

Am Donnerstag empfing ich eine 6-köpfige Delegation von Menschenrechtlern aus Sri Lanka. Vor zwei Jahren gelangte erstmals ein Präsident durch Wahlen an die Spitze des Landes. Seither hat sich vieles verbessert, aber vieles - vor allem im Bereich der unabhängigen Justiz und Behörden - muss sich noch nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten weiter entwickeln. Noch immer ist die Korruption im Land ein großes Thema. Gemeinsam haben wir nach Möglichkeiten gesucht, wie deutsche Parlamentarier das Land in seiner Entwicklung weiter unterstützen können.

Diese Woche gab es mehrere Gelegenheiten den neuen Parteivorsitzenden und unseren Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu treffen.  Am Dienstag beantwortete er bei den Parlamentarischen Linken viele Fragen und in der Fraktion haben wir gemeinsam mit ihm über das ein Tag später stattfindende Gipfeltreffen im Kanzleramt beraten. Mittwochs übergab er den Otto-Wels-Preis an Schülerinnen und Schüler als Auszeichnung für ideenreiche Demokratie-Projekte.

Ein weiteres Thema was uns zurzeit sehr beschäftigt ist die Lage in der Türkei und die Auswirkungen auf die Bevölkerung in Deutschland. Besonders brisant waren die Spionagevorwürfe gegen den türkischen Geheimdienst. Der Vorwurf, dass er deutschen Staatsangehörigen in Deutschland nachstellt hat über alle Bundestagsfraktionen hinweg für Entrüstung und hinreichenden Klärungsbedarf gesorgt.  Sehr gefreut habe ich mich über den Besuch meiner Besuchergruppe aus dem Wahlkreis. Neben gemeinsamen Fotos und einem schönen Gespräch, blieb für die Gäste noch Zeit die Reichstagskuppel zu besuchen. Die Berliner Woche endete am  Freitag für mich, mit einem Rückblick auf die Woche bei meinen rheinland-pfälzischen Abgeordnetenkolleginnen und –kollegen.  Nach Plenum und einem weiteren Treffen mit Gästen aus meinem Wahlkreis, ging es zum Flughafen Tegel.

Ich verabschiede mich für drei Wochen von Berlin und bin über Ostern zu Hause im Wahlkreis, wo wieder viele interessante Gespräche und Termine warten.