Gute, faire Arbeitsmarktpolitik

Einen großen, wichtigen Schritt haben wir diese Woche bei der Arbeitsmarktpolitik gemacht. Das umständlich klingende „Qualifizierungschancengesetz“ steht für eine Verbesserung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir unterstützen sie und die Unternehmen dabei, sich während der Beschäftigung weiterzubilden, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. 

Zusätzlich senken wir die Beiträge aller Beschäftigten um 0,5 % für die nächsten vier Jahre, danach dauerhaft um 0,4 %. Mit einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro im Monat bedeutet das eine Entlastung in Höhe von 90 Euro im Jahr.

Für eine teilweise Aufhebung des Kooperationsverbotes haben wir das Fundament unserer Demokratie, das Grundgesetz, in dieser Woche ebenfalls verändert. Diese Änderung haben wir nicht leichtfertig vorgenommen, nicht umsonst bedarf sie einer Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages. Nun kann der Bund den Ländern finanziell bei der Ausstattung der Schulen helfen. Vor Allem die Digitalisierung unsere Schulen wollen wir damit voran bringen, um die Schulen fit für die Zukunft zu machen.

Ein kontrovers diskutiertes Thema in der Gesellschaft ist die Organspende. Auch wir Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen haben uns in einer ersten Debatte mit dem Thema beschäftigt. Bisher ist die Diskussion ergebnisoffen, aber ich finde es wichtig, sich mit der Frage auseinander zu setzen, wie wir die Organspende in Deutschland zukünftig regeln wollen.

Einen spannenden Abend bei einem politischen Kamingespräch durfte ich auf Einladung der IG BCE Rheinland-Pfalz/Saarland sowie des Arbeitgeberverbandes Chemie RLP verbringen. Wir haben uns intensiv über die Zukunft der Arbeit in der Region ausgetauscht, und wie wir diese auf solide Füße stellen. Beispielsweise ist die Fachkräftesicherung ein wichtiger Schlüssel für den Erhalt von Arbeitsplätzen in meiner Region, aber auch Überlegungen zur Industriepolitik allgemein und zur Rente wurden lebhaft diskutiert.

Gerne setze ich mich weiterhin für die Standorte in meiner Region ein, gemeinsam mit starken Partnern von Seiten der Industrie und der Gewerkschaften.