Die letzte Sitzungswoche hat nochmal gezeigt, wie lebendig und unberechenbar Politik sein kann. Über der Woche wehte die Regenbogenfahne. Es wird einfach Zeit, dass wir die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Für mich war das von Anfang an ein Thema, bei dem ich mich früh positioniert habe. Für mich als Menschenrechtspolitikerin, Sozialdemokratin und auch als Privatperson,  steht es außer Frage, dass Menschen die miteinander leben, die Verantwortung mit- und füreinander übernehmen, Respekt und Unterstützung verdienen. Angela Merkels Kurswechsel darf nicht nur im Brigitte-Interview stattfinden, sondern gehört in den Bundestag. Mit der Abstimmung, haben wir der Bundeskanzlerin die Gelegenheit gegeben, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Schwule und Lesben verdienen endlich gleiche Rechte. 

In der Arbeitsgruppe Europa am Dienstag haben wir nochmal mit Staatsminister Michael Roth über den Stand der BREXIT Verhandlungen und das weitere Vorgehen in der parlamentarischen Sommerpause gesprochen. Am Nachmittag vor der Fraktionssitzung habe ich mich zusammen mit der Gruppe weiblicher SPD-Bundestagsabgeordneten mit Martin Schulz getroffen, um unsere Positionen nochmal  zu unterstreichen.  In der anschließenden Fraktionssitzung hatten wir diese ungewöhnliche Woche zu planen.

Den Mittwochmorgen haben wir im Büro für viel Liegengebliebenes und Planungen genutzt. Da dies meine letzte Sitzungswoche für diese Wahlperiode in Berlin ist, lag besonders viel auf dem Tisch und es gab enorm viel zu besprechen. Am Nachmittag bin ich in den Menschenrechtsausschuss, bei dem ich über die Menschenrechtslage in den USA berichtet habe. Dabei ging es unter anderem um Frauenrechte, Folter und den US-Präsidenten. Am Abend bin ich mit meinen Mitarbeitern auf das alljährliche Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion.

Gleich am  Donnerstagmorgen gab es eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum anstehenden G20-Gipfel in Hamburg. Neben weiterer Schreibtischarbeit musste ich mehrmals zwischen Debatten, namentlichen Abstimmungen und dem Büro hin und herwechseln. Auch meine Praktikantin Alisha habe ich bereits am Donnerstag aus Berlin verabschiedet, damit sie am Freitag ihr Zeugnis entgegen nehmen konnte. Sie hat mich die letzten zwei Wochen tatkräftig unterstützt und konnte eine spannende Zeit hier in Berlin miterleben. Während Alisha in Berlin war, hatte ich auch einen tollen Praktikanten in meinem Wahlkreisbüro. Dort hat Julien Belzer mein Team vor Ort tatkräftig unterstützt. Am Abend sind meine Mitarbeiter und ich zusammen zum Sommerfest der rheinland-pfälzischen Landesvertretung. Alle zwei Jahre lädt die Ministerpräsidentin Malu Dreyer das politische Berlin  zu gemeinsamen Gesprächen in lockerer Runde ein.

Am Freitag war es dann soweit. Um 7:30 Uhr begann der Tag mit einer Sondersitzung der Fraktion, um nochmal den Fahrplan für die Abstimmung zur Öffnung der Ehe durchzugehen. Geschlossen ging es dann ins Plenum wo wir den Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz auf die Tagesordnung setzen ließen – gegen die Stimmen der CDU und CSU. Nach einer kurzen, aber sehr emotionalen Debatte, haben wir mit 393 Ja-Stimmen zu 226 Nein-Stimmen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.

Das Fazit dieser kurzweiligen und spannenden Wahlperiode:

Ohne die SPD gäbe es keinen Mindestlohn, keine Rente ab 63, keine Frauenquote, keine Besserstellung Alleinerziehender, keine Ehe für Alle und vieles mehr.

Mehr Gerechtigkeit gibt es eben nur mit der SPD.

Ich hoffe, dass auch die Wählerinnen und Wähler das erkennen und uns bei der Bundestagswahl im September ihr Vertrauen schenken.