Mit der Bundesministerin Franziska Giffey

Montagmorgen um 5 Uhr ging es los zum Saarbrücker Flughafen. Mit dem neuen Sommerflugplan starten die Flieger bereits um 6.45 Uhr. Der Montag war bestimmt von einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Thema Grenzschutz und Aufbau eines gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) zum Schutz der europäischen Außengrenzen. Für mich ein wichtiges Thema, denn zum einen, weil ich Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Europa-Ausschuss bin, aber auch, weil ich weiß, dass dies für das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land ein wichtiges Thema ist. Im Kern geht es darum, die bisherige Dublin-III Verordnung durch die Dublin-IV Verordnung abzulösen.

Ein weiteres Thema ist die Unterstützung Deutschlands bei Frontex. Frontex heißt die Europäische Agentur für die Grenzschutz und Küstenwache. Damit der Grenzschutz funktionieren kann, braucht es auch genügend Menschen, die in der Lage sind die europäische Grenze wirkungsvoll zu bewachen. Wir reden über eine Außengrenze von mehr als 13.000 Km plus die einzelnen Inseln im Mittelmeer, wovon allein Griechenland mehr als 700 hat. Die Mitgliedstaaten entsenden bisher 1.500 Grenzbeamte, um Frontex vor Ort zu unterstützen. Davon stellt Deutschland ungefähr 100 Beamte. Klar ist, für wirksamen Grenzschutz müssen Deutschland und die übrigen europäischen Mitgliedsstaaten einen höheren Beitrag leisten als bisher. Mehr Sicherheit und besserer Grenzschutz heißt natürlich auch mehr Geld. Neben den wirksamen Regelungen - die übrigens die europäischen Mitgliedsstaaten nur gemeinsam treffen können, spielt natürlich die Finanzierungsfrage eine entscheidende Rolle.

Um Finanzfragen ging es auch am Dienstag im Gespräch mit unseren SPD Haushaltspolitikern, wo wir als Europa-Politiker dafür geworben haben, dass die Europäischen Themen bei der Finanzplanung des Bundeshaushalts hinreichend berücksichtigt werden. Vor allem ist mir wichtig, dass sowohl die Fördertöpfe für Projekte zur Förderung erwerbsloser Jugendlicher, wie auch generell arbeitsloser Menschen weiter fortgeführt werden.

Mittwochmorgen war ich im Bildungsausschuss, wo über die künftige Ausrichtung der Bildungspolitik, vor dem Hintergrund der sich rasch digitalisierende Arbeitswelt, debattiert wurde.

Im Europa-Ausschuss haben wir über den Länderbericht der Europäischen Kommission (sog. Europäisches Semester) debattiert und hervorgehoben, wo Deutschland in seiner Europa-Politik noch nachbessern oder sich grundsätzlich neu ausrichten muss.

Am Donnerstag habe ich am Morgen mit der neuen Bundesfamilienministerin Giffey und anderen weiblichen SPD-Abgeordneten ein Gespräch über die künftige Ausrichtung unserer Frauen- und Familienpolitik geführt. Mit Franziska Giffey hat die SPD eine gute Wahl getroffen. Die neue Familienministerin ist nach vielen Jahren kommunaler Arbeit in sozialen Brennpunkten Berlins eine echte Fachfrau, die weiß, wie sie Dinge wirksam anpacken muss. Sie ist eine wichtige Persönlichkeit für die Arbeit der SPD und der Regierung.

Der Freitag begann wie immer mit einem Treffen unserer Landesgruppe, wo wir die Woche rückschauend überblickten und künftige Treffen mit wichtigen Fachfrauen und –männern zu wichtigen Themen festgelegt haben.

Heute Abend bin ich zu Gast im Ortsverein Winzeln bei unserem designierten OB-Kandidaten Sebastian Tilly.

Am Sonntag geht’s nach Wiesbaden zum Bundesparteitag. Bevor es am Montag in eine weitere Berliner Sitzungswoche geht.

Diese Woche habe ich bei Bundesminister Hubertus Heil dafür geworben, dass Pirmasens ein Modellstandort für das Programm „Teilhabe für Alle“ wird. Damit wollen wir Langzeitarbeitslosen eine Perspektive bieten. Meine vollständige Pressemitteilung dazu finden Sie auf meiner Homepage unter der Rubrik "Presse" oder direkt unter diesem LINK.