Meine Woche vom 12.-18.10.2015

Aktuell

Mit dem Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz und der Vorratsdatenspeicherung war der Montag ein sehr intensiver Vorbereitungstag mit meinem Team in Berlin. Spannend und informativ war das Telefonat mit der DGB Jugendvertreterin für Rheinland-Pfalz. Es ist mir wichtig, dass ich genügend Information über Probleme und Anregungen für meine Arbeit bekomme.

Dienstag

Auch diese Woche ist die aktuelle Flüchtlingssituation das alles beherrschende Thema. In den Arbeitsgruppen haben wir viel über Fluchtursachenbekämpfung aber vor allem über das neue Maßnahmenpaket, was im „Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz“ geregelt wird, diskutiert. Daher kam es auch in der Fraktionssitzung zu ausgiebigen Diskussionen.

Mittwoch

Begonnen habe ich den Tag mit einem Arbeitsfrühstück mit dem Botschafter von Österreich. Mit ihm habe ich selbstverständlich über Fluchtrouten und die Situation an der Grenze gesprochen. Aber ebenso haben wir über die Beziehungen zwischen unseren Ländern und Entwicklungen geredet. Am Mittag besuchte ich die Regierungserklärung zum 70. Geburtstag der Vereinten Nationen, bevor ich dann in die Ausschüsse ging. Ein spannender Termin war mit der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft Luxembourg. Der Außenminister Jean Asselborn erläuterte die Diskussionen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU bei der zukünftigen Ausgestaltung einer Europäischen Flüchtlingspolitik. Abends hat uns als Landesgruppe die Landesvertretung Rheinland-Pfalz zu einem Kennenlernen mit der „neuen“ Staatsministerin Heike Raab eingeladen.

Donnerstag

Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin haben wir im Bundestag über das Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz debattiert und es beschlossen. Es ist ein wichtiger und  guter Beitrag zur Verbesserung der Lage. Nachmittags habe ich dann mit meinem Büro die letzten Vorbereitungen für meine Dienstreise in die Schweiz, die am Montag beginnt, abgeschlossen. Beendet wurde der Tag bei einer sehr lebhaften Diskussion mit der Parlamentarischen Linken-Gruppe. Wir haben hier die Erfahrungen der Kommunen in unseren Wahlkreisen besprochen. Es sind wirklich sehr unterschiedliche Lagebilder.

Freitag

Das Landesgruppenfrühstück haben wir genutzt ein letztes Mal über die Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. Ich bin dabei geblieben und habe es bei der anschließenden Abstimmung abgelehnt.