Am Dienstag in der Arbeitsgruppe Europa hatten wir den zuständigen Leiter aus dem Auswärtigen Amt für den BREXIT zu Besuch. Er hat uns die Planungen und Interessen der Bundesregierung bei den anstehenden Austrittsverhandlungen dargelegt. Im Anschluss ging es in die Fraktionssitzung, in der wir die Sitzungswoche durchgesprochen haben. Im abendlich stattfindenden Landesgruppentreffen haben wir mit Vertretern der Gewerkschaft IGBCE und des Arbeitgeberverbands Rheinland-Pfalz über wichtige Themen der Tarifpartner gesprochen und natürlich über die anstehenden Wahlen.

Am Mittwoch (8. März) war der Internationale Frauentag. Es hat mich sehr gefreut, dass Martin Schulz angekündigt hat sein Kabinett gleichberechtigt mit Männern und Frauen besetzen zu wollen. Im Menschenrechtsausschuss hatte ich eine Berichterstattung die mir sehr am Herzen liegt. Es geht dabei um die Verpflichtung großer Unternehmen darüber zu berichten, wie sie weltweit die Menschenrechte und die Umwelt schützen und gute Arbeitsbedingungen sicherstellen. Das nun verabschiedete Gesetz (Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten) ist der Einstieg in einen Prozess für mehr soziale Verantwortung von Unternehmen. Das neue Gesetz steht für mich am Beginn einer Entwicklung, mit der Unternehmen auch für die Einhaltung von Menschenrechten und dem Erhalt unserer Umwelt mehr und mehr Verantwortung übernehmen müssen. Im Europaausschuss hatten wir den Chefunterhändler der Europäischen Kommission Michel Barnier zu Gast hatten. Er wird die Europäischen Staaten in den Verhandlungen mit Großbritannien vertreten und sicherstellen, dass die Rechte der Bürger und auch die Interessen der Europäischen Union geschützt bleiben. Der Austritt darf die EU nicht destabilisieren und auch die Politik nicht blockieren – es gibt viel zu tun. 

Donnerstagfrüh gab es ein Treffen zum Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte. Auch hierbei geht es darum sicherzustellen, dass Menschenrechte und Wirtschaft nicht im Gegensatz zueinander stehen und geschützt werden. Anschließend gab es eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Plenum, wo sie den Parlamentariern ihre Positionen für den Europäischen Rat diese Woche dargelegt hat. Überschattet wurde dies durch den derzeitigen Konflikt mit der Türkei und dem inhaftierten deutschen Journalisten Denis Yücel. Die Einschränkungen des Rechtstaats und die Behinderung der Pressefreiheit in der Türkei sind beunruhigend. Völlig unangemessen finde ich die Nazivergleiche und den aggressiven Ton im Umgang miteinander. Ich bin froh, dass Sigmar Gabriel als Außenminister hier Grenzen aufzeigt aber auch zur Besonnenheit aufgerufen hat. Am Abend bin ich dann noch auf eine Veranstaltung über die humanitäre Lage in Syrien gegangen. Noch immer sind viele Menschen von dringend benötigter Hilfe abgeschnitten und ein Zugang äußerst schwierig.

Nach einer arbeitsreichen Woche geht es wieder zurück in den Wahlkreis, wo ich mich auf ebenso viele spannende Arbeitsthemen und Veranstaltungen in der nächsten Woche freue.