Meine Woche vom 04. bis zum 08. November 2019

Aktuell

Koalition mit Volldampf in die zweite Legislaturhälfte – SPD wirkt!

Die in dieser Woche erschienene Halbzeitbilanz der GroKo zeigt, dass wir als Juniorpartner innerhalb dieser Legislatur bereits weit mehr umgesetzt haben als die Union. Ich bin stolz darauf, dass so viele Gesetze und Änderungen eine sozialdemokratische Handschrift tragen.

Bei meinen beiden Reden im Bundestag ging es ebenfalls um sozial gerechte Themen, die den Menschen vor Ort wirklich etwas bringen.

  • Hartz IV überwinden: Unser Ziel ist es möglichst vielen Menschen den Weg aus Hartz IV zu ebnen, mit Gesetzen wie dem Teilhabechancengesetz, dem Qualifizierungschancengesetz und dem Budget für Ausbildung haben wir bereits viel erreicht. Gerade das Teilhabechancengesetz wirkt auch in meiner Region, wie mir die Menschen im Gespräch immer wieder spiegeln.
  • Angehörigenentlastungsgesetz: Hiermit helfen wir Familienangehörigen von pflegebedürftigen Menschen, konkret sind das zwei Personengruppen: Eltern von Kindern über 18 Jahren, die aufgrund ihrer Beeinträchtigung in Wohneinrichtungen untergebracht sind und Kinder, deren Eltern in Pflegeeinrichtungen leben. Bisher war es so, dass für die Kinder beziehungsweise die pflegebedürftigen Eltern Teile der Unterbringung von der Familie bezahlt werden mussten. Der Kostenanteil für Eltern über 18-jähriger pflegebedürftiger Kinder sowie der Kostenanteil für Familien, wenn Opa oder Oma in eine Pflegeeinrichtung müssen, wird ab jetzt nur noch für Menschen fällig, die ein Bruttojahreseinkommen von mindestens 100.000 Euro haben. Alle, die weniger verdienen, müssen künftig nicht mehr für die Unterbringung und Pflege ihrer Angehörigen zahlen.

Damit geben wir Familien in schwierigen Situationen und in ohne Zweifel auch emotional belastenden Zeiten zumindest finanzielle Stabilität.

Nach einer stressigen Woche in Berlin fern der Heimat freue ich mich immer, wenn die Heimat mich in Berlin besucht. Auf meine Einladung hin hatten mich einige Ehrenamtliche aus der Südwestpfalz in Berlin bei einer viertägigen politischen Informationsfahrt besucht und sich mit mir über die aktuelle Politik ausgetauscht. Besonders bewegen die Leute aus meinem Wahlkreis die Themen Grundrente, Doppelverbeitragung der Rente und ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement.

Danke für die Denkanstöße, die ich gerne mitnehme.