– vor allem dann nicht, wenn es um lebensrettende Hilfe geht.
In Berlin haben anfangs dieser Woche fünfzig deutsche und französische Parlamentarier in der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) eine wichtige Entscheidung getroffen, die auch für die Menschen in der deutsch-französischen Grenzregion bedeutsam ist – vor allem dann, wenn jede Minute zählt.
Konkret geht es um Einsatzkräfte der Feuerwehr- und des Katastrophenschutzes. Viele von ihnen verfügen über eine Sonderfahrerlaubnis speziell für die Feuerwehr oder den Katastrophendienst, die berechtigt, schwere Einsatzfahrzeuge zu führen. Beim französischen Nachbarn gibt es vergleichbare Regelungen. Allerdings gelten diese Sonderfahrerlaubnisse jeweils nur im eigenen Land. Das hat zur Folge, dass die Einsatzkräfte beider Länder ohne wirksame Fahrerlaubnis fahren würden, sobald sie mit ihren Fahrzeugen den Boden des Nachbarlandes berühren. Es gibt zwar einzelne grenzüberschreitende kommunale Absprachen, die allerdings keine Rechtssicherheit schaffen. Die Konsequenz: Im Falle eines Unfalls oder Brandes, kommt es häufig vor, dass die nächste Feuerwehr nur wenige Minuten entfernt ist, aber dennoch nicht zur Hilfe eilt, weil sie auf der anderen Seite der Grenze liegt. „Ein unhaltbarer Zustand vor allem dann, wenn im Falle eines Notfalls jede Minute zählt“, findet die Abgeordnete, die den Einsatzkräften zugesagt hat Abhilfe zu schaffen.
Aufmerksam wurde die Bundestagsabgeordnete bei ihren regelmäßigen Gesprächen mit Feuerwehrleuten und Bürgermeistern in der deutsch-französischen Grenzregion, zuletzt bei einer grenzüberschreitenden Feuerwehrübung im Frühsommer.
Als Vorstandsmitglied der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung nahm die Bundestagsabgeordnete nun die Gelegenheit wahr, um einen entsprechenden Antrag auf den Weg zu bringen. Diese Woche wurde er einstimmig von allen deutschen und französischen Fraktionen beschlossen. „Damit wurden wichtige Weichen gestellt. Nun muss es darum gehen, entsprechende Regelungen auf deutscher und französischer Seite auf den Weg zu bringen. Kurzfristig auf Basis spezieller Regelungsmöglichkeiten im Grenzraum, den sogenannten Experimentierklauseln und mittelfristig durch eine Vereinheitlichung des deutschen und französischen Führerscheinrechts“, freut sich die SPD-Abgeordnete abschließend.