Meine Woche vom 11. bis 15. Februar 2019

Mit Hubertus Heil haben wir im Europaausschuss über die Bedeutung von Sozialstaatlichkeit gesprochen.

Die europäischen Mitgliedsstaaten müssen bei der Schaffung sozialer Auffangnetze gestärkt werden. Wir alle in Europa müssen einheitliche Standards schaffen, das ist Teil von sozialer Gerechtigkeit.

Ich ergänze den sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (6. ARB) als Mitglied des Beraterkreises. Wir beleuchten die Ursachen von Armut, gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Praxis. Gemeinsam erstellen wir den ARB, um Handlungsansätze für die Politik zu finden. Ich freue mich sehr, dass ich als Vertreterin der SPD-Bundestagsfraktion dabei bin.

Nach dem Familienentlastungsgesetz kommt nun das Starke-Familien-Gesetz.

Zuerst kam das Familienentlastungsgesetz, es bringt Steuerentlastungen für Familien mit Kindern ab dem 01. Januar 2019 sowie Kindergelderhöhung ab dem 01. Juli 2019.

Eine weitere Stufe haben wir diese Woche in den Bundestag eingebracht, das Starke-Familien-Gesetz. Wir stärken Familien, die wenig Geld haben. Für sie machen wir Schulbus und Schulessen kostenfrei. Mehr Schülerinnen und Schüler bekommen Lernförderung. Außerdem erhöhen wir den Kinderzuschlag und den Zuschuss zum Schulbedarf. Und wir bauen Bürokratie ab, sodass Leistungen leichter zugänglich werden.

Fazit: wir arbeiten weiter daran, allen Kindern eine Chance zu geben und Kinderarmut weiterhin zu bekämpfen!

Zum Ende der Woche geht es noch einmal hoch her im Bundestag: die FDP hat Redebedarf zu unserem Sozialstaatkonzept angemeldet. Sie werfen uns vor, dass wir nicht richtig rechnen können, und unser Konzept uns finanziell überlasten würde, dem halten wir entschieden dagegen.

Diese Debatte führen wir spät am Freitag der Sitzungswoche in Berlin, daher werde ich heute einen Nachtflug zurück nach Saarbrücken nehmen, aber die Verteidigung unseres modernen Sozialstaatskonzeptes ist es mir wert!