Meine Woche vom 08. bis 12. April 2019

Als Vorstandsmitglied der neu gegründeten Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung gestalte ich maßgeblich mit an Vorhaben wie dem Bürgerfond. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Assemblée Nationale leisten wir Pionierarbeit bei dieser Weiterentwicklung des Aachener Vertrages. Ein Schwerpunkt wird es sein, die Südwestpfalz mit Hilfe des Bürgerfonds zu stärken, damit finanzielle Mittel für interessante grenzübergreifende Maßnahmen zur Verfügung stehen. Gerade in unmittelbarer Nähe zu Frankreich sehe ich viele Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Davon konnte ich mir auch bei einem Besuch des Kindergarten Liederschiedt, direkt neben Schweix, ein gutes Bild machen.

In einer Orientierungsdebatte im Plenum mit dem Thema vorgeburtliche genetische Bluttests ging es vor allem um ethische Fragestellungen, da bei einer Feststellung der Trisomie 21 die meisten Schwangerschaften abgebrochen werden. Das jetzige pränatale Routineverfahren beinhaltet Unsicherheiten und medizinische Risiken. Der Bluttest ist extrem verlässlich. Um Frauen und Familien besser beraten zu können ist ein Zugang zu diesem Testverfahren auch über die gesetzlichen Krankenkassen sehr sinnvoll, damit die medizinische Betreuung nicht vom Geldbeutel abhängt. Nötig ist aus unserer Sicht der SPD-Bundestagsabgeordneten ein Rahmen für die vorgeburtliche Diagnostik mit einer Entscheidungsfreiheit für die Eltern. Auch das Recht auf Nichtwissen muss selbstverständlich sein, eine psychosoziale Beratung ist ebenso wichtig wie eine unbürokratische Unterstützung der Eltern mit behinderten Kindern.

Beim Thema Arbeits- und Sozialschutz folgte der Deutsche Bundestag der Empfehlung des Europarates und hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der einen besseren Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige vorsieht. Ich begrüße den Vorschlag ausdrücklich, soziale Rechte müssen wir auf nationaler und auf europäischer Ebene stärken.

Alle Arbeitnehmer, unabhängig von der Art und Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses, aber auch Selbstständige haben das Recht auf angemessenen Sozialschutz, europaweit!