Zusammen mit Ulla Schmidt, Präsidentin der Lebenshilfe Deutschland

Am Dienstag besuchte ich den Parlamentarischen Abend der Lebenshilfe. Wo ich die Präsidentin der Lebenshilfe Deutschland, Ulla Schmidt traf. Unsere frühere Gesundheitsministerin engagiert sich nach wie vor mit viel Kraft für mehr Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Ich finde das immer wieder beeindruckend. In Berlin haben wir zuletzt mit dem Bundesteilhabegesetz und mit dem Gesetz für einen Inklusiven Arbeitsmarkt wichtige Gesetze für mehr Barrierefreiheit beschlossen. Das sind wichtige Schritte für mehr Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Ulla Schmidt hat jedoch völlig Recht, dass weitere Schritte folgen müssen. Z. B. ist es nach wie vor problematisch, dass Menschen mit Behinderungen sich vielen Barrieren gegenüber sehen, wenn sie zum Arzt müssen oder etwa zur Behörde. Es ist auch zu kurz gegriffen, dass Thema Behinderung nur mit Blick auf  Rollstuhlfahrende zu beurteilen. Auch Internetseiten müssen barrierefreier werden für sehbehinderte Menschen und vieles mehr. Für mich nehme ich mit, dass wir auch vor Ort noch viel tun müssen, um Barrieren für Menschen abzubauen, wo immer das nötig ist.

1,9  Mio. Euro für die Ruppertshalle

Ich komme  aus Berlin zurück mit einem Zuschuss in der Tasche von 1,875 Mio. Euro für die Sanierung der Sporthalle in Ruppertsweiler. Im Sommer letzten Jahres, habe ich auf Einladung des Ortsbürgermeisters Hahn die Sporthalle dort besucht. Dabei wurde mir der Sanierungsbedarf  vor Augen geführt.  Der Ortsbürgermeister hat einen entsprechenden Förderantrag gestellt. Es freut mich sehr, dass es möglich war, damit in Berlin trotz schwieriger Haushaltslage, Geld für unsere Region zu generieren.

Die Rente bleibt sicher

Diese Woche haben sich die Ministerien auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf geeinigt. Damit ist der Weg frei für das parlamentarische Verfahren. Als SPD-Fraktion sind für uns vor allem folgende Punkte wichtig:

• Die Renten ab dem Jahr 2025 bleiben auch für die künftigen Rentnergenerationen sicher.
• Das aktuelle Rentenniveau bei der gesetzlichen Rente bleibt bei 48 Prozent. (zur Erinnerung: CDU/CSU wollen ein Rentenniveau von 43 Prozent!)
• Wir sorgen dafür, dass das Renteneintrittsalter nicht  erhöht wird (CDU/CSU reden über eine Erhöhung  des Renteneintrittsalter parallel zur steigenden Lebenserwartung der Menschen)
• Mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Generationenkapitals verständigt. Das bedeutet wir werden beginnend ab der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts, 10 Mrd. Euro in einem Staatsfond anlegen. Diese staatlichen Einlagen werden bis Mitte der

30iger Jahre auf 200 Mrd. ansteigen. Wichtig: Nur diese Einlagen werden am Kapitalmarkt angelegt, nicht jedoch die von den Beitragszahlern eingezahlten Rentenbeiträge.

Die Befürchtungen von Teilen der Opposition, die gesamten Renten am Kapitalmarkt werden verzockt, sind unzutreffend. Ziel ist es,  dass durch sichere Einlagen am Kapitalmarkt  Erträge erzielt werden, von denen die künftigen Rentnerinnen und Rentner profitieren. Beiträge sollen so möglichst stabil gehalten werden. Die Einnahmeminderungen, die entstehen weil künftig weniger Erwerbstätige mehr Rentner finanzieren, werden damit ebenfalls kompensiert. Übrigens: auch eine hohe Arbeitsmigration nimmt den Druck auf die künftigen Rentensysteme.

Lieferung von Marschflugkörpern erneut abgelehnt

Bis vor wenigen Jahren wusste ich gar nicht was Marschflugkörper sind. Themen wie diese wurden allenfalls in Expertenkreisen diskutiert. Seit vielen Wochen aber beherrscht das Thema die Medien. Es scheint, als gäbe es mittlerweile 84 Millionen Militär-Expert*innen in unserem Land.  Ich habe in den letzten Wochen und Monaten viel darüber gelesen und in meiner Position stehe ich fest an der Seite unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz. Der Bundeskanzler hat diese Woche sein „Nein“ zur Lieferung erneuert. Er begründete sein „Nein“ damit, dass eine Anwendung dieser Waffen durch die Ukraine nicht ohne Beteiligung deutscher Soldaten erfolgen kann. Wie sonst könnte sichergestellt werden, dass kein Marschflugkörper auf ein Ziel in Russland gerichtet wird und Putin früher oder später einen Rechtfertigungsgrund für Angriffe auf weitere militärische Ziele hätte. Eine Beteiligung beim Einsatz der Marschflugkörper bedeutet nichts anderes, als dass deutsche Soldaten in die Ukraine müssten. Olaf Scholz hat einer Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine jedoch eine klare Absage erteilt. Damit ist auch klar, dass die Marschflugkörper nicht geliefert werden können.

Der Bundestag hat gestern zum zweiten Mal über einen Antrag von CDU/CSU zur Lieferung von Marschflugkörpern abgestimmt.  Ich stehe in meiner Position fest an der Seite  unseres Bundeskanzlers und habe dies mit meinem „Nein“ zum Antrag zum Ausdruck gebracht. Der Antrag wurde vom Bundestag mit deutlicher Mehrheit  abgelehnt.

Ich freue mich auf ein kurzes Wochenende daheim. Früh am Montagmorgen geht es nach Paris und von da aus direkt zurück nach Berlin in die nächste Berliner Sitzungswoche.