Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner freut sich, dass das Land Rheinland-Pfalz nun beschlossen hat die Altschulden der Kommunen, beispielsweise Pirmasens und Zweibrücken, zur Hälfte zu übernehmen. „Nun muss auch der Bund seinen Teil dazu beitragen, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart“, fordert Glöckner. „Ich werde genau dies in Berlin beharrlich weiter vorantreiben, um unsere Städte und Kommunen weiter zu entschulden“, so die Abgeordnete.

„Vor genau einem Jahr sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundesrat zu genau diesem Thema“, erinnert Glöckner. Scholz hat  damals den Ländern eine Lösung für das Problem der kommunalen Altschulden angeboten. „Hierzu sind wir zu einer einmaligen Kraftanstrengung gemeinsam mit den betroffenen Ländern bereit“, sagte Scholz. „Gelingen wird dies nur im Konsens und durch eine Änderung des Grundgesetzes.“ Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie die Altschuldenproblematik angehen wollen. „Damit dieses wichtige Thema angegangen wird, muss es in Berlin auch immer wieder angesprochen werden – das tue ich“, erklärt Glöckner. „Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht, jetzt sind wir in Berlin dran“, sagt sie. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die Altschuldenfrage gemeinsam in der Ampel lösen. Mit den Unionsparteien war dies nicht möglich, obwohl es auch in der Großen Koalition eigentlich im Koalitionsvertrag gestanden hatte. Leider hat sich gezeigt, dass CDU und CSU für die verschuldeten Kommunen nicht eintreten und ihr Wort nicht gehalten haben. Umso wichtiger ist es daher, nun mit neuen Partnern endlich Abhilfe zu schaffen“, so Glöckner abschließend.