Viele unserer Städte und Gemeinden sind hoch verschuldet vor allem die kreisfreien Städten ächzen unter ihren hohen Soziallasten infolge hoher Langzeitarbeitslosigkeit.

Vor allem bei den Altlasten muss der Bund für einen Schuldenschnitt sorgen. Hier hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen hilfreichen Vorschlag gemacht. Leider ist es an dem Widerstand der CDU/CSU gescheitert. Ich werde mich dennoch weiterhin für den Schuldenschnitt einsetzen.

Weiterhin braucht es auch eine dauerhafte finanzielle Entlastung durch den Bund, wie die kürzlich beschlossene Aufstockung der Übernahme der Kosten der Unterkunft von 50 % auf 75 %. Die ist eine erste wichtige Maßnahme, der weitere Schritte folgen müssen.

Dafür werde ich mich weiterhin mit voller Kraft einsetzen.