Mit jährlich 5 Milliarden Euro unterstützt der Bund die Länder und Kommunen bis 2019. Das hat der Bundestag per Gesetz am Donnerstag entschieden. Rheinland-Pfalz wird ab 2018 von einer Entlastung um etwa 200 Millionen Euro profitieren.
Beim Landesfinanzministerium habe ich nun angefragt, mit welchen Mitteln die Kommunen der Südwestpfalz rechnen können.
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