Heute verabschiede ich mich von meiner Praktikantin Xenia. Sie begleitete mich die letzten vier Wochen bei meiner Arbeit und konnte dabei einige Eindrücke gewinnen von der Arbeit im Bundestag. Für ihr weiteres Studium wünsche ich ihr viel Erfolg.

Endlich!

Das Wachstumschancengesetz ist beschlossen. Die Union hat heute ihre Blockade im Bundesrat aufgegeben. Damit ist der Weg endlich frei um vielen mittelständischen Unternehmen steuerliche Erleichterungen zu verschaffen und damit mehr finanzielle Spielräume für wichtige Investitionen in Modernisierungsprozesse einzuräumen. Für uns als SPD steht dabei auch immer die Sicherung vieler Arbeitsplätze im Fokus.

Endlich

Auch beim Cannabisgesetz hat der Bundesrat heute den Weg für das neue Gesetz frei gemacht. Ich bin froh darüber, denn uns als SPD geht es nicht darum das Kiffen zu erlauben, wie viele Zeitungen titeln. Es geht uns darum, dass wir vor allem junge Menschen besser schützen und nicht als Kriminelle abstempeln wollen. Es wird in 18 Monaten evaluiert, d. h. überprüft ob die beabsichtigten Erfolge eingetreten sind.

Das Eine tun ohne das Andere zu lassen

Es gab viel Wirbel um die Aussage unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Er stellte klar, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und dem Land alle Unterstützung geben, die es braucht im Kampf gegen den Aggressor Putin. Dabei müssen wir auch immer wieder abwägen und dürfen keine Möglichkeit aus den Augen verlieren, um den Konflikt über einen diplomatischen Weg zu lösen. Ich teile diese Auffassung ausdrücklich. Keinesfalls dürfen wir uns nur auf die Lieferung von Waffen mit immer größerer Reichweite einlassen und uns darauf verlassen, dass dies irgendwann den Krieg beenden wird. Der Ukraine zu helfen bedeutet eben auch alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Dabei ist für uns ganz klar: Die Entscheidung über das Wann, das Ob und das Wie, entscheidet die Ukraine als souveräner Staat. Zur Wahrheit gehört es auch: Putin ist derzeit kein ernstzunehmender Gesprächspartner. Er ist nicht vertrauenswürdig. Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung klar gemacht: „Einen Diktatfrieden werden wir nicht akzeptieren.“ Recht hat er!

Betriebsräte und Betriebsrätinnen stärken

Betriebsräte und Betriebsrätinnen leisten eine wichtige Arbeit im Einsatz für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb. Dabei dürfen sie für ihre Arbeit weder bevorzugt, noch benachteiligt werden. Das gilt auch für ihre berufliche Entwicklung und das Arbeitsentgelt. Vor kurzem gab es ein Urteil des BGH im Zusammenhang mit unerlaubter Begünstigung von Betriebsräten eines großen Konzerns, vor einigen Jahren. Dies hat zu übergroßer Vorsicht bei Unternehmen geführt. Viele Unternehmen haben das Urteil sogar herangezogen, um Vergütungen von Betriebsräten oder ehemaligen Betriebsräten wieder zurückzunehmen. Wir haben als Gesetzgeber beschlossen, diese durch das Urteil entstandene Lage für Betriebsräte klarer zu regeln, indem wir für heranzuziehende Vergleichsgruppen konkretere Regelungen fassen werden. Für die SPD ist klar: Die Betriebsratsarbeit ist ein wichtiges Ehrenamt und gelebte Demokratie im Betrieb. Es braucht klare Regelungen für die Betriebsratsarbeit.