Gut 100 Leute aus meinem Wahlkreis haben mich diese Woche in Berlin besucht. Es war sehr beeindruckend und informativ für mich mit ihnen allen über die aktuellen Herausforderungen zu diskutieren. Die Verweigerung der FDP zur Zustimmung der europäischen Lieferketten-Richtlinie war ein Thema sowie die Herausforderungen für unser Land durch höhere Ausgaben für Verteidigung und unsere Bundeswehr. Beeindruckend fand ich die Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern der IGS Landstuhl und des Sickingen-Gymnasiums aus Landstuhl über die Bedeutung und die Zukunft der europäischen Union sowie die Bedeutung des Angriffskriegs von Putin für die Europäische Union. Auch die Frage, ob junge Menschen künftig nach der Schule ein Jahr Zivil- oder Freiwilligendienst oder Dienst bei der Bundeswehr leisten sollten, haben wir intensiv diskutiert. Die jungen Leute waren unglaublich interessiert und auch bestens informiert. Ich danke allen BesucherInnen für ihren Besuch in Berlin.

Zustimmung zum Cannabis Gesetz - bisherige Drogenpolitik ist gescheitert

Ich gebe zu, ich habe sehr mit mir gerungen. Vor einigen Jahren habe ich mir noch nicht vorstellen können, einer teilweisen Legalisierung von Cannabis zuzustimmen. Aber Fakt ist, dass sich vor allem bei den jungen Menschen bis 25 Jahre der Drogenkonsum in den letzten zehn Jahren teilweise mehr als verdoppelt hat. Junge Menschen fallen besonders häufig den Tricks von Drogendealern zum Opfer. Es werden immer mehr gesundheitsschädliche Substanzen beigemischt, die gerade die jungen Leute schneller abhängig machen. Während Drogendealer sich so einen wachsenden Kundenstamm sichern, erkranken junge Leute aber sehr viel häufiger an gefährlichen Psychosen. Ihr Gehirn ist noch nicht ausgewachsen. Wer mit geringsten Mengen Cannabis erwischt wird, wird bestraft und sehr häufig folgt ein Eintrag im Bundeszentralregister mit fatalen Folgen für die gesamte Lebens- und Berufsbiografie von jungen Menschen. Gerichte sind überlastet, schon heute gibt es 160.000 anhängende Strafverfahren infolge Cannabis-Konsums. Polizei und Justizbehörden sind überlastet. All das macht klar: Die aktuelle Drogenpolitik ist wenig hilfreich. Sie ist gescheitert. Mit der teilweisen Legalisierung von Cannabis, wollen wir vor allem drei Punkte erreichen:

1. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in kontrollierbaren Mengen ohne die Beimischung besonders abhängig machender und gesundheitsgefährdender Substanzen
2. Bekämpfung des Schwarzmarkts
3. Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von Menschen, die kontrolliert mit Cannabis umgehen

Das Gesetz wird sehr zeitnah, innerhalb der nächsten 18 Monate auf erste Erfolge überprüft, insbesondere ob sich abzeichnet, dass die gewünschten Ziele erreicht werden können oder ob gegebenenfalls nachgebessert werden muss.

Gefährlichster Einsatz einer Marinebesatzung auf einem deutschen Marineschiff genehmigt

Unter dem Namen EUNAVFOR ASPIDES hat der Bundestag mit großer Mehrheit dem Einsatz des Kriegsschiffes Hessen zugestimmt. Es ist ein neues Bundeswehrmandat für den gefährlichsten Einsatz, der von der Bundesmarine bisher durchgeführt wurde. Er ist aber berechtigt, weil er im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt. Es geht dabei um nichts Geringeres, als gemeinsam mit anderen Verbündeten EUROPAS die Handels- und Schifffahrtswege im Roten Meer wieder sicherer zu machen. Die Marinesoldatinnen und -soldaten sollen die Angriffe der Huthi-Rebellen im Roten Meer abwehren. Die Sicherstellung unserer Routen sind dringend erforderlich um unsere Handelswege abzusichern und die wichtigen Lieferketten für unsere Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Aber durch diese Angriffe werden auch Menschenleben bedroht. In diesem Bewusstsein habe auch ich meine Zustimmung zu diesem Einsatz erteilt. Meine Gedanken sind bei den Männern und Frauen und ihnen gilt mein größter Respekt. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind bestens ausgestattet und hochqualifiziert. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute für diesen Einsatz und vor allem: Kommen Sie gesund und unversehrt wieder heim.

Zwei Jahre nach Putins Angriffskrieg: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bereits seit zwei Jahren wütet der Aggressor Putin in der Ukraine. Er verfolgt weiterhin den Plan das alte Gebiet der Sowjetunion wieder herzustellen, bzw. Stück um Stück wieder zurück zu erobern. Darüber besteht überhaupt kein Zweifel. Er schreckt vor keiner Grausamkeit zurück. Das hat der Tod Alexej Nawalnys einmal mehr verdeutlicht. Für die SPD-Fraktion ist klar, wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen. Das sind mehr als nur Worte, denn Deutschland ist mittlerweile der größte Unterstützer hinter den USA. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht, deshalb habe ich diese Woche einem Antrag der Regierungskoalition zugestimmt, mit dem wir einmal mehr unterstreichen, dass weitere Hilfen folgen werden. Das ist wichtig, denn die Menschen in der Ukraine müssen wir im Kampf gegen den Aggressor Putin weiter unterstützen. Sie kämpfen für ihr Land und verteidigen zugleich unser Land und kämpfen für unsere Freiheit und unsere Demokratie in Deutschland und ganz Europa.

Spät am Freitag geht es mit dem Zug zurück in die Pfalz. Am Samstagmorgen geht es direkt weiter zur Nominierung unserer SPD-Bezirkstagskandidierenden.