Ich hatte mich entschlossen, mich bis zum Ende der Tagesordnung im unmittelbaren Plenumsumfeld aufzuhalten und hatte mich an ein ruhiges Plätzchen zurückgezogen, um meinen Wochenbericht zu verfassen. Das war auch gut so, denn die AfD wollte mal wieder am Freitagnachmittag eine Abstimmung kippen und die Tagesordnung in die Länge ziehen, indem sie die Beschlussfähigkeit des Bundestages anzweifelte.

Der Schuss ging allerdings nach hinten los, denn in der darauffolgenden namentlichen Abstimmung wurde schnell klar, dass der Bundestag in Beschluss-Stärke anwesend war.

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt hohen Einsatz zur Klärung im Nahostkonflikt

In dieser Sitzungswoche dominierte erneut der schreckliche Angriff der Hamas auf Israel und das Ringen um politische Lösungen in dieser Nahost-Krise. Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er sich umgehend auf den Weg machte und als erster Regierungschef der westlichen Welt vor Ort um Lösungen rang. Auch der amerikanische Präsident war vor Ort und gemeinsam ist es gelungen, dass sich Ägypten bereit erklärt hat, seine Grenzen zu öffnen zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Diese Dialoge sind wichtig, damit sich der Konflikt nicht weiter ausdehnt.

Kommunalkonferenz: Der Bundeskanzler steht Rede und Antwort

Vor einigen hundert Gästen stand der Bundeskanzler Bürgermeister*innen und kommunalen Mandatsträger*innen Rede und Antwort. Egal ob zu Herausforderungen infolge der hohen Zuwanderungsrate, der Bürokratie, dem Wohnungsbau, oder der Altschuldenlösung stellte sich der Bundeskanzler den Fragen und blieb auch keine Antwort schuldig. Für mich war es auch nochmals wichtig mitzunehmen, dass die Frage zum Erlass der Altschulden auch für den Kanzler noch nicht vom Tisch ist. Vor allem

gilt es diejenigen Kommunen zu entlasten, die aus eigener Kraft keine Chance mehr haben, sich aus der Schuldenfalle zu befreien. Zum Herbeiführen einer Lösung bedarf es einer verfassungsändernden Mehrheit, d.h. ohne die Unionsfraktionen wird eine Altschuldenlösung nicht möglich sein. Da aber gerade die Bayern auf eine Lösung beharren, die auch bayrische Kommunen entlastet, beißt sich an diesem Punkt wohl die Katze in den Schwanz.

Regierungserklärung mit klarer Ansage

Auch in der Regierungserklärung wurde der Kanzler sehr deutlich und hob noch einmal die Bedeutung hervor, dass bei Demonstrationen, der öffentliche Raum nicht missbraucht werden darf für Gewalt und Straftaten. Ordnungsbehörden rief er dazu auf, genau hinzuschauen.

Unruhen in Berlin

Diese Woche gab es zahlreiche Demonstrationen in Berlin, wobei es leider nicht bei friedlichen Demos blieb, sondern es auch zu Gewaltausschreitungen kam, auch gegenüber der Polizei. Es gab Sachbeschädigungen, Festnahmen und Polizist*innen wurden verletzt. Das hat mit Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nichts zu tun und deshalb war es wichtig, dass der Bundeskanzler hierzu nochmals Klartext gesprochen hat.  

Migration wird nicht durch Schaufensteranträge gelöst

Auch diese Woche gingen die Debatten im Bundestag dazu weiter. Ich bin Arbeitsminister Hubertus Heil sehr dankbar, dass er in seinem Ressort Maßnahmen ergriffen hat, die zur Verbesserung der Situation beitragen. Konkret sind das Maßnahmen, damit die 200 000 Ukrainer*innen, die jetzt aus den Sprachkursen kommen, schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden, indem die Job-Center aktiv auf sie zur Arbeitsvermittlung zugehen und die Ukrainer*innen verpflichtet sind, sich alle 6 Wochen bei den Job-Centern zu melden. Auch im Bereich der Asylbewerber wirken wir darauf hin, dass die Kommunen mehr von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen, die Menschen möglichst schnell in Arbeitsgelegenheiten zu vermitteln. Mit mehr Unterstützung für Arbeitgeber wirken wir darauf hin, dass die bisherigen Hürden seitens der Arbeitgeber etwas niedriger gelegt werden und Menschen so schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Ich werde mich in den nächsten Wochen auf den Weg machen, mit Unterstützung meines Teams, unsere Konzepte für eine gelingendere Zuwanderung und Integration

vorzustellen. Es geht aber auch um Information, dass es sich hierbei um ein komplexes Thema handelt und einfache Lösungen, wie sie von den Rechtspopulisten den Leuten vorgegaukelt werden, nicht existieren.