Viele machen ihrem Unmut Luft. Weil sie unzufrieden oder enttäuscht sind über Einsparmaßnahmen, die sie treffen. Das äußert sich in Demonstrationen. Menschen, die für ihre Interessen auf die Straße gehen, zweifeln aber nicht grundsätzlich am System unserer Demokratie. Leider mischen sich immer jene unter die Demonstranten, die unsere Demokratie von Grund auf ablehnen, ja gar abschaffen wollen. Solche Leute sind bei Protestaktionen, die auf dem Grundsatz der Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 unseres Grundgesetzes beruhen, unerwünscht. Deshalb gilt es hiergegen deutlich Flagge zu zeigen.

Landwirte

Auf die Bauernproteste daheim folgten die Proteste der Bäuerinnen und Bauern in Berlin. Auch die Berliner Sitzungswoche wurde beherrscht von Protesten der Landwirte.

Meine Position dazu hat sich aber nicht verändert. Ich betonte bereits in Martinshöhe, dass ich den vorgelegten Kompromiss die Kfz-Steuerbefreiung zu belassen und die Subventionierung des Traktor-Diesels in drei Schritten bis 2026 abzubauen. Das ist nicht so abrupt und verschafft den Bauern mehr Zeit  sich auf die Veränderungen einzustellen. Die SPD hat sich von Anfang an für längere Übergangszeiten stark gemacht (wie schon beim Heizungsgesetz auch). Gut, dass wir uns auch dieses Mal in unserem Sinne für die Landwirtschaftsbetriebe einsetzen konnten. Ja, in der Tat, das geschah ohne viel Tamtam. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Bauern unterstützen, dass sie die Veränderungsprozesse, die sich überall im Land bemerkbar machen, angehen können. Wir müssen als Politik mehr Anreize setzen, dass auch Pläne über E-Traktoren schneller marktreif werden. Das hilft den Bauern und der Industrie. Das Preisdiktat der Discounter und Großmärkte, die den Bauern für die Abnahme ihrer Produkte lediglich Minimalpreise zahlen, muss ein Ende haben. Hier muss die Politik lenkend einwirken, dafür möchte ich mich gerne einsetzen.

Speditionen und Kraftfahrende

Auch die Speditionen wollen weniger zahlen. Durch die Regelung, dass Speditionen mehr Mautgebühren zahlen müssen, die dann wiederum eingesetzt werden um den Schienen-Güterverkehr auszubauen, sehen sich die Spediteure abgezockt. Daher haben auch sie sich auf den Weg gemacht und in Berlin durch ohrenbetäubenden Lärm auf sich aufmerksam gemacht. Ich habe dazu die Position, dass die Entscheidungen die Maut zu erheben richtig waren.

Demokratinnen und Demokraten gegen Rechtsextremisten und Feinde der Demokratie

Tausende Menschen gingen auch in Berlin auf die Straßen um sich laut zu unserer Demokratie zu bekennen. Das begrüße ich sehr, denn spätesten seit dem Treffen von AfD-Mitgliedern, einigen rechtsradikalen Mitgliedern aus der CDU und weiteren Rechtsextremisten in Potsdam ist klar: Diesen Leuten geht es nicht um eine bessere (demokratische) Politik. Diesen Leuten geht es um die Abschaffung unserer Demokratie. Sie lehnen unsere Verfassung ab. Das wurde auch letztlich dadurch sehr deutlich weil bei diesem ominösen Treffen die millionenfache Abschiebung von MigrantInnen aus unserem Land gefordert wurde, auch von jenen die bereits einen deutschen Pass haben und damit Deutsche im Sinne unserer Verfassung sind. Im Grunde geht es hier um massenhafte Deportation und das ist ganz klar mit unserer Verfassung, unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Es war nur ein weiterer Beleg von vielen die ich Woche für Woche im Bundestag von den Abgeordneten dieser Partei leider anhören muss. Es ist Zeit, dass wir alle lauter werden. Deshalb werde auch ich zu einer Kundgebung am 27.01.2024 aufrufen, auf dem Exerzierplatz in Pirmasens in der Zeit von 15 Uhr 30 bis 16 Uhr 30.

Haushalt geeint – Finanzierung für viele Maßnahmen gesichert

Wichtige Info ist, dass der Haushalt für das Jahr 2024 in der Nacht von Donnerstag auf Freitag geeint wurde. In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses konnten auch die letzten Fragen geklärt werden. Damit ist es der Koalition gelungen, trotz großer Herausforderungen die finanziellen Grundlagen für wichtige Maßnahmen im Jahr 2024 festzulegen. Trotz Sparzwängen, ist es der SPD gelungen, die Einsparungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen in einem Rahmen zu halten, der die Menschen auch in herausfordernden Zeiten mit steigenden Preisen nicht überfordert. Ich, genauso wie die SPD-Fraktion, habe mich mehrfach deutlich geäußert, dass wir für eine Überarbeitung des jetzigen Modells der Schuldenbremse stehen. Es muss nach unserer Auffassung vor allem dann möglich sein, mehr Neuschulden aufzunehmen, wenn es um wichtige Investitionen,       z. B. für den Bau von modernen Schulen oder Brücken geht oder auch um unsere Betriebe und Industrien bei notwendigen Modernisierungsprozessen zu unterstützen, damit sie im globalen Wettbewerb mithalten können. Dies ist jedoch nicht umsetzbar, weil es dafür in unserem Parlament, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Koalition keine Mehrheit gibt.

Trotz Sparzwängen Haushalt mit deutlicher sozialdemokratischer Handschrift

Für Menschen mit geringeren Einkommen ist es gelungen Entlastungen bei der Einkommenssteuer herbeizuführen.  Für Familien mit Neugeborenen ist es gelungen, dass wir die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld von 150 000 Euro auf 175 000 Euro anheben. Bei den Bürgergeldempfängern haben wir eine Änderung herbeigeführt.

Auch Bürgergeldbeziehende müssen ihren Beitrag leisten

Ihnen drohen Sanktionen durch vollständige Kürzung des Regelsatzes bis zu zwei Monaten und zwar dann, wenn sie trotz einem zumutbaren Arbeitsangebot die Arbeitsannahme ohne wichtigen Grund verweigern und sie bereits zuvor durch Terminversäumnisse oder ähnlichem aufgefallen sind. Ich halte dies für vertretbar und habe diesen Vorschlag mit Zustimmung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz unterstützt. Dies soll auch zu Einsparungen im Haushalt führen von 170 Mio. Euro und zwar dadurch, dass einmal die Regelsätze nicht ausgezahlt werden bei denen, die bisher durch Totalverweigerung aufgefallen sind und darüber hinaus durch die Sanktionsmaßnahmen viele Bürgergeldempfänger eher bereit sind eine Arbeit aufzunehmen als Kürzungen hinzunehmen. Ich möchte gerne in diesem Zusammenhang nochmals hervorheben, dass es der Ansatz der SPD

ist, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, anstatt sie dauerhaft im Bürgergeld zu halten. Das ist im Sinne der Menschen und hilft dem Staat, das Bürgergeld all jenen zu gewähren die es wirklich brauchen. Wer hingegen eine Arbeit angeboten bekommt hat die Chance seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu finanzieren anstatt durch Bürgergeld.

Ich freue mich auf ein Wochenende daheim, wo ich dieses Mal unter anderem zu Gast bin bei Neujahrsempfängen in Rimschweiler und  Rieschweiler. Den Empfang der Kreisverwaltung kann ich leider nicht besuchen, weil ich nicht rechtzeitig von Berlin anreisen kann. Allen, die hingehen, wünsche ich viele gute Gespräche.

Ihnen allen ein Schönes Wochenende.