Am Dienstag konnte ich auf Einladung der Landes-Arbeitsgemeinschaften der Schwerbehindertenvertretungen an einer sehr interessanten Podiumsdiskussion teilnehmen. Mit dem Teilhabepolitischen Sprecher von CDU/CSU Herrn Oellers, Herrn Resch, dem Behindertenbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und dem Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen VDK diskutieren wir Fragen, wie die Politik die Rahmenbedingungen für Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben verbessern kann.

Ich halte das für sehr entscheidende Fragen, denn eine gut aufgestellte Schwerbehindertenvertretung im Betrieb unterstützt schwerbehinderte Beschäftigte und fördert auch den Präventionsgedanken, damit Menschen nicht durch ihre Arbeit krank werden. Als frühere Personalratsvorsitzende fühle ich mich noch sehr eng mit diesen Themen verbunden und will mich in Berlin für eine Verbesserung einsetzen. Das gilt umso mehr in Zeiten des Fachkräftemangels. Danke an die wunderbare Moderatorin Frau Maack, die mit ihrer tollen Moderation ganz wesentlich zum Gelingen dieser Diskussionsrunde beigetragen hat.

Knoten durchschlagen – das Heizungsgesetz kommt                                       

Ich war mir immer sicher , das Gebäudeenergiegesetz wird noch vor der Sommerpause verabschiedet, so wie die SPD das von Anfang an wollte und wie die Abmachung in der Koalition auch getroffen wurde. Es gab nun einen längerdauernden Diskussionsprozess zwischen den Koalitionspartnern und wurde von der Opposition, vor allem der AFD und CDU/CSU ordentlich skandalisiert. Auch in den Medien wurde es immer wieder rauf und runter gemeldet. Das ist jedoch nicht verwunderlich, denn es geht ja auch um viel. Noch nie stand unser Land vor der Frage, sich bei der Heizung vollständig von CO2- ausstoßenden Systemen zu trennen und durch emissionsfreie Heizmethoden zu ersetzen. Erstmals betrifft uns die Frage des Klimaschutzes alle ganz konkret, egal ob Industrie, Behörden oder private Haushalte. Viele waren besorgt, dass sie dabei finanziell überfordert werden. Die SPD ist angetreten in der letzten Wahl mit dem klaren Bekenntnis zu einem effektiven Klimaschutz, aber immer derart, dass die Menschen mitgenommen werden können. Der nun überarbeitete Gesetzesentwurf zum

Gebäudeenergiegesetz (GEG) beinhaltet genau das. Ich bin derzeit überall im Wahlkreis unterwegs, um den Menschen den Gesetzesentwurf vorzustellen, den wir nächste Woche im Bundestag beschließen werden. Das Spielchen der CDU/CSU den Entwurf durch Klagen einzelner aufzuhalten, halte ich für wenig zielführend. Denn Fakt ist wir müssen handeln. Nichts zu tun, bedeutet weitere Verzögerungen im Kampf gegen den Klimawandel. Nichts zu tun bedeutet auch, die Hände in den Schoß zu legen zu Lasten künftiger Generationen. Denn die Naturkatastrophen und die Schadensereignisse werden weltweit zunehmen – und eben auch bei uns. Die Kosten zur Beseitigung der Schäden in Folge der Naturkatastrophen werden weitaus höher sein und viel, viel mehr Leid mit sich bringen. Wer ernsthafte Politik für die Menschen machen will, der muss handeln und zwar jetzt. Dafür steht die SPD-Fraktion im Bundestag und diesen Kurs unterstütze ich aus tiefster Überzeugung.

Wenn Sie mit mir zur Heizungswende ins Gespräch kommen möchten, melden Sie sich gerne bei meinem Team. Ich komme gerne auf Sie  oder Ihre Interessensgruppe zu.

Treffen auf dem Betze mit pfälzischen IHK-Vertreter*innen

Die Runde mit den IHK-Vertreter*innen brachte für mich mehrere wichtige Erkenntnisse. Erstens:. Der Rasen vom Betze hat ganz schön unter dem Mark Forster Konzert gelitten. Aber wie mir profunde Kenner direkt mitteilten, wird der Rasen an jedem Saisonende generalüberholt. Zweitens: Die Wirtschaftsvertreter*innen sind besorgt aufgrund der derzeit vielfältigen Herausforderungen, denen sie sich und ihre Betriebe gegenüber sehen. Die Transformation in der Arbeitswelt, die Preissteigerungen, der Fachkräftemangel und die Energiewende mit der erforderlichen Umstellung auf regenerative Energien erregen die Gemüter und besorgen viele. Am Ende geht es ja auch um die Arbeitsplätze vieler Menschen. Einige forderten sogar, den Green Deal auszusetzen. Das bedeutet, weg vom Klimaziel, die EU bis 2050 vollständig unabhängig zu machen von fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle. Letzteres sehe ich sehr skeptisch. Denn um unsere Industrien nachhaltig stark zu halten, müssen wir weg von fossilen Energieträgern und raus aus der Abhängigkeit von Putin-Gas und Öl. Es ist langfristig günstiger auf die günstigeren Energien umzusteigen, die aus Sonne und Windkraft gewonnen werden. Auf dem Weg dorthin, braucht es allerdings einen engen Austausch, damit auch die Industrie und unsere Betriebe nicht überfordert werden.

Drittens: Rheinland-Pfalz kann froh sein über seine Landesregierung und konkret auf unseren Minister für Arbeit, Transformation und Digitales Alexander Schweizer. Das sage ich jetzt nicht nur, weil er wie ich SPD-Mitglied ist, sondern auch, weil ich mich bei der Diskussion mit den IHK-Wirtschaftsleuten einmal mehr davon überzeugen konnte, dass er den notwendigen Weitblick hat und auch die Bereitschaft zum Dialog mitbringt. Genau das ist in diesen Zeiten so wichtig. Gerade wenn man sich wie wir von der SPD auf die Fahnen geschrieben hat alle mitzunehmen.