Diese Woche war Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Im Mittelpunkt standen Plenardebatten und die Beschlüsse über Einzelpläne und die Schlussabstimmung am Freitag. Ausschusssitzungen fanden deshalb keine statt. Da aber die Europäische Kommission die Länderberichte der Beitrittskandidaten vorgelegt hat und der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in der Türkei zu Besuch war, gab es am Dienstag einen EU-Sonderausschusstermin, in dem er uns Abgeordneten seine Eindrücke und Erfahrungen schilderte.

Die Situation mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan ist und bleibt schwierig. Es ist wichtig und notwendig, dass die Europäer und wir als Deutsche dem türkischen Präsidenten deutlich machen, dass wir die Massenverhaftungen und Menschenrechtsverletzungen für falsch halten - vor allem und gerade dann, wenn die Türkei einen Beitritt zur EU realisieren möchte. Aber trotz der bestehenden Differenzen müssen wir mit der Türkei, als Nachbarland zu Europa wieder einen gemeinsamen Weg finden. Dies muss das Ziel bleiben.

Abends fand turnusgemäß das Treffen der rheinland-pfälzischen SPD-Landesgruppe statt, wo wir uns diesmal mit Vertretern der Bundesagentur für Arbeit Rheinland-Pfalz/Saarland getroffen haben.

Auch in dieser Woche hatte ich wieder eine Besuchergruppe aus der Heimat zu Gast. Diesmal haben mich die Schuhfertiger der Berufsbildenden Schule Pirmasens besucht und es entwickelte sich schnell eine gute Diskussion über Freihandelsabkommen, die Wahl des künftigen amerikanischen Präsidenten und meine Abgeordnetentätigkeit. Für mich war es sehr interessant mit den jungen Leuten zu diskutieren. Im Anschluss ging es auf die Kuppel des Reichstags, zum abschließenden Gruppenfoto. Den Abend habe ich bei der Weihnachtsbaumübergabe des Technischen Hilfswerks (THW) in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz verbracht.

Den Donnerstag habe ich mit der Fortführung der Mitarbeitergespräche und mit der Berichterstattung über meine Chinareise beim Parteivorstand zugebracht. Auf Einladung von Dr. Herta Däuber-Gmelin berichtete ich am Donnerstag im Rahmen des SPD-Gesprächskreises Menschenrechte über meinen Aufenthalt in China Anfang November. Solche Erfahrungsaustausche mit Experten sind mit Blick auf künftige Chinareisen und Gespräche mit chinesischen Vertretern sehr wichtig.

Direkt im Anschluss ging es in der Arbeitsgruppe Kommunales um eine bessere finanzielle Unterstützung Alleinerziehender. Das ist ein wichtiges Thema für die SPD, denn Alleinerziehende leisten enorm viel. Sie verdienen unsere Unterstützung, aber besonders auch die Kinder, denn sie sind besonders häufig von Armut bedroht.

Nach dem Arbeitsfrühstück mit den rheinland-pfälzischen Abgeordneten am Freitagmorgen habe ich an der Abschlusskonferenz der Projektgruppe #NeueZeiten teilgenommen. Diese Projektgruppe, deren Mitglied ich bin, hat zum Ziel neue Impulse durch neue Lebens- und Arbeitsmodelle aufzugreifen und in gute SPD-Politik zu Gunsten der ArbeitnehmerInnen umwandeln.