Die Politik muss sich ehrlich machen – so höre ich es oft von Leuten mit denen ich rede. Ich persönlich schätze mich als eine Politikerin ein, die stets sagt, was sie denkt. Dabei ist mir schon bewusst, dass man seine Worte so oder so auffassen kann. Je nachdem mit wem man spricht.

Entscheidend ist dabei, dass die Leute nachvollziehen können, warum man sich für eine Position festlegt. Deshalb möchte ich es nochmals mit einem Thema versuchen das uns alle, ja die ganze Welt umtreibt.

Wir leben in einer unruhigen Welt

Die aktuelle Weltlage ist nun mal sehr unruhig. Kriege, wachsende soziale Ungleichheiten, Hunger, Wasserknappheit, Perspektivlosigkeit und viele weitere Faktoren führen dazu, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen. Viele machen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa, auf der Suche nach Sicherheit für sich und ihre Familie.

Zuwanderung braucht eine europäische Lösung

Es ist von sehr großer Bedeutung, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union endlich sich zu einer Verständigung durchgerungen haben, für ein Aufnahmeverfahren an der EU-Außengrenze und einen funktionierenden Verteilungsmechanismus, an dem sich alle Mitgliedsstaaten solidarisch beteiligen müssen. Damit können sich Länder wie Ungarn nicht einfach komplett ihrer Verantwortung entziehen. Nur wenn wir auf europäischer Ebene gemeinsam anpacken und zusammenhalten, können wir verhindern, dass Menschen sich sinnlos auf den Weg machen und im Mittelmeer ertrinken und dass wir die  Menschen mit Bleibeperspektiven gleichmäßiger verteilen, damit dies Systeme einzelner Mitgliedsstaaten in der EU nicht überlastet werden. Ich habe diese Woche genutzt, um Hintergrundgespräche zu führen mit hiesigen Ausländerbehörden. Die Gespräche, die ich geführt habe bestärken mich in dieser Position.

Ich danke an dieser Stelle ganz herzlich den Mitarbeitenden der Behörden, sie leisten hervorragende Arbeit, damit Menschen, die zu uns kommen, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt werden. Das gleiche gilt auch für alle, Institutionen und Behörden, die sich für die Integration derjenigen, die bereits hier sind einsetzen. Egal ob im Ehrenamt oder im

Hauptamt: Sie sorgen für Ordnung und ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft. Ihnen allen gilt meine große Anerkennung und mein Dank. Und das ist meine ehrliche Meinung.

Von zu kurzem Denken und dem Versuch die Menschen zu täuschen

Und noch was: Wenn ich diese Woche in der hiesigen Lokalpresse lese, dass ein AFD-Vertreter im Kreistag sich äußerst, dass wir Menschen nicht zu uns lassen dürfen und nicht alles Geld in fremde Länder schicken sollen, dann muss ich sagen: Solche Äußerungen sind unehrlich, unmenschlich und mit europäischen menschenrechtlichen Standards nicht vereinbar. Sie machen auch politisch keinen Sinn, denn wenn wir wollen, dass Menschen in ihren Heimatländern bleiben können, dann funktioniert das wenn überhaupt nur durch nachhaltige Entwicklungshilfe. Das heißt, wir müssen Menschen dabei unterstützen, dass sie in ihrer Heimat leben können. Tun wir das nicht, kommen noch mehr Menschen zu uns. 

Wer, wie dieser Mann im Kreistag, fordert, dass alle draußen bleiben, der bleibt doch die Antwort schuldig, wie das funktionieren kann. Wir müssten rings um unser Land Mauern hochziehen, damit Menschen, die reinwollen, kein Schlupfloch mehr finden und draußen bleiben. Und die Mauern müssten bewacht werden, von unzähligen Menschen, die wir zahlenmäßig gar nicht zur Verfügung haben. Das Schlimmste: Nicht nur die, die zu uns kommen wären ausgesperrt, sondern auch wir wären eingesperrt.

Leben in Freiheit für unsere Kinder ohne Mauern und Stacheldraht

Ich wünsche mir mit Blick auf unsere Kinder und Kindeskinder, dass diese in einem genauso freien Land leben dürfen wie wir. Diese Verantwortung tragen wir alle, auch diejenigen, die meinen sie müssten solchen Leuten glauben, die Meinungen vertreten wie im Kreistag oder leider auch viele Menschen auf unseren Straßen. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Abschottungspolitik wären für uns verheerend. Kein Wort dazu von diesen vermeintlichen Besserwissern. Ja auch das ist meine ehrliche Meinung.

Meine Wünsche für Weihnachten: 

-           Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Gedankengut weiter um sich greift. Nicht auf unseren Straßen und erst recht nicht in unseren Parlamenten, ganz gleich ob auf kommunaler, Landes-, Bundes- oder auf europäischer Ebene.

-           Nächstes Jahr am 9. Juni sind Kommunalwahlen. Alle Demokratinnen und Demokraten rufe ich auf, aktiv mitzuhelfen statt passiv zuzusehen.

Frohe Weihnachten und geruhsame Feiertage

Liebe Leserinnen und Leser,

ich danke Ihnen ganz herzlich dass sie mich auf meinem politischen Weg begleitet haben, in diesem Jahr. Ich danke allen, die sich konstruktiv mit mir und meiner Arbeit auseinandergesetzt haben. Ich danke ganz herzlich meinem fantastischen Team in Berlin und im Wahlkreis für die geleistete Arbeit und die grandiose Unterstützung.