Liebe Leserinnen und Leser,

Haben Sie einen Behinderungsgrad oder pflegen Sie Angehörige zu Hause? Dann haben Sie Grund zur Freude. Endlich haben wir die Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge durchgesetzt. Mit dem Behinderten-Pauschgesetz sorgen wir dafür, dass Menschen mit Beeinträchtigungen und die pflegenden Angehörigen weniger Steuern zahlen und damit mehr Geld in der Tasche haben. Mein Dank gilt Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der mit seinem Gesetzentwurf eine lang gestellte Forderung der SPD auf den Weg gebracht hat.

Trauerfeier für Thomas Oppermann - den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages

Neben der zuvor guten Botschaft, gibt es auch eine sehr traurige. Thomas Oppermann, mein wertgeschätzter Partei- und Fraktionskollege ist plötzlich am vergangenen Sonntag verstorben. Die Nachricht kam für uns alle völlig unerwartet. Er war einer der renommiertesten und anerkanntesten Politiker den wir hatten. Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag mit einer Trauerfeier an ihn gedacht. Unser Fraktionsvorsitzender, Rolf Mützenich, beschrieb die Gefühlslage trefflich: „Wenn wir vom Tod eines nahestehenden Menschen erfahren, fühlt es sich an, als würde die Zeit einfrieren. So erging es uns". Die SPD und auch ich ganz persönlich werden Thomas Oppermann vermissen.

Hilfen für die von Corona betroffenen Unternehmen, Betriebe und Kultureinrichtungen

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt rasant. Die Politik musste reagieren. Die Bundeskanzlerin hat sich mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder getroffen und ein bis Ende November begrenztes Maßnahmen- und Hygienepaket beschlossen. Schulen und Kitas bleiben geöffnet, Restaurants, Bars, Cafés und Kultureinrichtungen müssen schließen. Unser SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat ein Hilfspaket geschnürt, um die Existenzängste, und Einnahmeeinbußen abzufedern. Denn uns allen ist klar, dass Kultur, Veranstaltungen, Sport oder Gastronomie, ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens und auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind.

Als Bundestagsabgeordnete sage ich klar: Es ist gut, dass wir schnell reagiert haben. Eingriffe in die Grundrechte und Grundfreiheiten der Menschen, können nur aufgrund einer Ermächtigungsgrundlage zustande kommen. Ich werde mich daher einsetzen, damit hier die Rechte des Parlaments stärker berücksichtigt werden. Debattieren alleine reicht nicht, sondern es bedarf einer Anpassung der Ermächtigungsgrundlage, in diesem Fall das Infektionsschutzgesetz, sowie einer Beschlussfassung des Bundestages. Hierfür möchte ich mich einsetzen. Soviel von einer aufregenden Woche aus Berlin.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!

Ihre

Angelika Glöckner