Das fordert die AFD, immer wieder, zuletzt gestern mit einem entsprechenden Antrag im Bundestag. Das ist falsch und gefährlich. Denn der Euro hat unserem Land zu unserem Wohlstand verholfen. Handelshemmnisse wurden abgebaut. Der innereuropäische Handel und Investitionen sind enorm gestiegen. Gerade Deutschland als exportorientiertes Land hat enorm davon profitiert. Ich sage ganz klar: Mit der SPD wird das niemals gehen.

Die Menschen müssen wissen: Die AFD ist ein Armutsrisiko für unser Land. Sie gefährdet unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unseren sozialen Zusammenhalt. Sie darf niemals Verantwortung übernehmen. Ich hoffe die Wählerinnen und Wähler werden das bei der Europawahl berücksichtigen und keinesfalls ihr Kreuz bei der AfD machen. Das habe ich auch bei meiner Rede im Bundestag zum Ausdruck gebracht.

AFD: Erst Bystron, jetzt Krah

Maximilian Krah ist Spitzenkandidat der AFD für die Europawahl. Sein engster Mitarbeiter wurde diese Woche verhaftet, weil er unter Spionageverdacht für China steht. Maximilian Krah bestreitet davon etwas gewusst zu haben. Die Nummer zwei der AFD für die Europawahl, Bundestagsabgeordneter Petr Bystron steht in Verdacht mögliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken zu haben. Gegen Geldzahlungen aus Russland. Man muss sich schon fragen, welche Kandidaten die AFD ins Rennen schickt. Und überhaupt was für eine Partei ist die AFD, die sich selbst als die Patrioten und größten Vaterlandsliebhaber ausgibt und sich gleichzeitig immer wieder mit Hochverratsvorwürfen auseinandersetzen muss. Wir erleben immer wieder: Wie gefährlich die AFD für unser Land ist.

Klimaschutzgesetz angepasst

Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht grundlegende Änderungen vor.

Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen.

Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren

kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Wenn sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern. 

Veteranentag

Ab nächstes Jahr, erstmals am 15. Juni gibt es einen Veteranentag. Dieser Tag ist eine Wertschätzung gegenüber allen Soldatinnen und Soldaten. Ich halte das für ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung. Seit der Zeitenwende spüren wir alle noch viel mehr wie wichtig der Dienst der Soldatinnen und Soldaten für uns alle ist.

Am Wochenende bin ich unterwegs an Wahlständen zur Kommunalwahl in Niedersimten und beim Bikertreff in Zweibrücken. Daneben freue ich mich auf etwas Zeit mit meiner Familie.