Heute im Pirmaenser Frauenhaus mit Edeltraut Buser-Hussong

Unter diesem wichtigen Motto steht der diesjährige internationale Frauentag. Gerade in Krisenzeiten sind Frauenrechte weltweit bedroht. Gewalt und Unterdrückung gegenüber Frauen, aber auch Benachteiligungen, sind an der Tagesordnung.

Das gilt auch in einem modernen Industrieland wie Deutschland. Femizide und Misshandlungen im häuslichen Bereich, Lohnlücken, unterbrochene Erwerbsbiografien und damit einhergehende Altersarmut bei Frauen sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen noch lange nicht erreicht ist.  Deswegen gilt auch im Jahr 2024 das Erreichte zu wahren und für bessere Frauenrechte zu kämpfen.

Frauen zurück an den Herd?

Wer wie die AfD und konservative Parteien dafür wirbt, dass Frauen besser wieder zurückkehren sollen an den Herd und ausschließlich für die Kindererziehung verantwortlich sein sollen, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Frauen sind für unsere Gesellschaft wichtige Expertinnen und Fachkräfte in der Arbeitswelt. Das gilt umso mehr in Zeiten des Fachkräftemangels. Damit die Einsicht aber auch bereits in die Gesetzgebung einfließt, braucht es gerade auch in der Politik engagierte Frauen, die wissen worüber sie reden und sich für die Rechte von Frauen engagieren können. Mit Blick auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni diesen Jahres ist dieser Aspekt von besonderer Bedeutung.

Treffen in  Paris

Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und weiteren Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns mit Parlamentarier/innen und Senator/innen unserer französischen Schwesterpartei getroffen, der Partie Socialiste (PS). Es ist bereits das vierte Treffen seit dem 60-jährigen Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftstages. Gemeinsam wollen wir unsere Sozialdemokratischen Positionen grenzüberschreitend festlegen und damit  über die Parlamente und den französischen Senat mehr Einfluss in die deutsch-französische Politik zu gewinnen. Es ist in diesen Zeiten auch sehr wichtig, dass wir als Parlamentarier Entscheidungen von Anfang an mit begleiten. Das gilt vor allem mit Blick auf Verteidigungsthemen. Der Krieg in der Ukraine, die Wahlen im November in den Vereinigten Staaten von Amerika, das sind Themen, die uns als deutsche und französische Parlamentarier sehr stark beschäftigen.

Im Falle einer Wahl Donald Trumps müssen wir in Europa in militärischen Fragen sehr schnell und viel enger zusammenrücken als das bisher der Fall war. Auf die Nato und die von vielen noch immer vermutete Schutzmacht USA werden wir uns nicht mehr verlassen können.

Ich teile die Positionen des Bundeskanzlers

Aber auch die Frage der Waffenlieferungen in die Ukraine hat uns sehr stark beschäftigt. Die Haltung des deutschen Bundeskanzlers haben wir unseren französischen Parteikolleg/innen erläutert. Marschflugkörper, die bei uns Taurus heißen, an die Ukrainer zu liefern, muss wohl bedacht werden.  Damit diese wichtigen Waffen ordnungsgemäß von den Ukrainern angewandt werden können, bedarf es einer Einweisung vor Ort durch deutsche Soldaten. Damit deutsche Soldaten aber in die Ukraine geschickt werden können, bedarf es eines Beschlusses des Bundestages. Im Gegensatz zu Frankreich, wo alleine der Präsident dies bestimmen kann, ist die Bundeswehr nämlich eine Parlamentsarmee. Alleine schon ein solcher Akt/Beschluss im Bundestag, könnte für den unberechenbaren Aggressor Putin die Rechtfertigung darstellen, die Versendung von deutschen Soldaten und deutschen Marschflugkörpern auf Ukrainischen Boden als Angriff auf Russland zu werten. Dies wiederum könnte es Putin leicht machen einen weitergehenden Angriff zu rechtfertigen und auch tatsächlich vorzunehmen. Ein solcher Schritt ist ohne die Großmacht USA und zugleich dem größten Land in der NATO nicht vorstellbar. Deshalb: Der deutsche Kanzler hat Recht, dass er diesen Schritt bisher so entschieden hat. Ich stehe voll und ganz hinter dieser Entscheidung.

Gespräche mit Betriebsräten, Personalräten und Gewerkschaftern

Ich habe auch diese Woche meine Gespräche mit Gewerkschaftern und Personalräten fortgesetzt. Sie übernehmen im Betrieb eine wichtige Funktion und stehen in diesen Zeiten ganz besonders für ein demokratisches Miteinander im Betrieb. Was können sie tun, um Menschen mit Blick auf die kommenden Wahlen am 9. Juni zu bewegen, demokratisch zu wählen. Gemeinsam haben wir diskutiert wie wichtig die Europäische Ebene und Entscheidungen in Brüssel mittlerweile für unsere Arbeitsstandards sind. Anhand von konkreten Beispielen, wie die Mindestlohnrichtlinie, die Richtlinie zur Plattformökonomie, das Lieferkettengesetz und vielem mehr, haben wir die Bedeutung eines starken demokratisch besetzten Europa-Parlaments gemeinsam beleuchtet.

Liebe Leserinnen und Leser, wenn auch sie gerne eine Veranstaltung durchführen wollen, zum Thema Europawahlen oder einem anderen wichtigen Thema, kommen Sie gerne auf mich und mein Mitarbeiter-Team zu.