Wir haben diese Woche ein 80 Milliarden-Paket für die Bahn aufs Gleis gesetzt. Das ist ein wichtiger Schritt, um endlich den Investitionsstau bei der Bahn anzugehen. Für mich als Bundestagsabgeordnete aus der Südwestpfalz bedeutet dies einen großen Erfolg, dass die Riedbahn damit endlich modernisiert werden kann, denn diese Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt ist einer der wichtigsten Bahnverkehrsknotenpunkte für die Menschen aus unserer Region.

Die ersten Vorbereitungen laufen bereits und direkt nach der Europameisterschaft im nächsten Jahr geht es los mit den Baumaßnahmen. Mithilfe des von uns verabschiedeten Planungsbeschleunigungsgesetztes wird zudem sichergestellt, dass die bisher zähen Prozesse beschleunigt werden.

Kurzes Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister Dr. Wissing

Im Europaausschuss war diese Woche der Bundesverkehrsminister Dr. Wissing von der FDP zu Gast. Im Nachgang hatte ich die Möglichkeit zu einem kurzen Gespräch mit ihm. Dabei habe ich die Gelegenheit genutzt, ihm gegenüber nochmals zu verdeutlichen, dass beim Ausbau der Direktverbindung der Bahn Berlin-Paris die Streckenführung über Kaiserslautern mit Möglichkeit eines Bahnhaltepunktes von großer Bedeutung wäre für die gesamte Westpfalz. Ich werde mich weiter für dieses wichtige Prestigeobjekt für die gesamte Westpfalz einsetzen. Es ist bedeutend für die Menschen im nördlichen Teil meines Wahlkreises und weit darüber hinaus.

Mit den SPD-Europaabgeordneten an einem Strang ziehen

Für die SPD-Bundestagsfraktion bin ich verantwortlich dafür, dass wir frühzeitig wissen,

welche Gesetze in Brüssel im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik geplant sind bzw. beschlossen werden. Die Europagesetze, auch Richtlinien genannt, müssen von uns im Bundestag in nationale Gesetze gegossen werden. Damit unsere sozialdemokratischen Ideen möglichst früh in Brüssel ankommen, lade ich daher regelmäßig die zuständige Europaabgeordnete Gaby Bischoff für einen engen Austausch mit uns Arbeits- und Sozialpolitiker/innen ein. Dieses Treffen fand auch diese Woche wieder statt. Wir haben Verbesserungen im Bereich der Mitbestimmung, der Plattformarbeit, der Lieferkettenrichtlinie, beim Klimasozialfond und vieles mehr erörtert. Herzlichen Dank an Gaby Bischoff, für ihren engen Austausch mit uns.

Auch das Thema Kindergrundsicherung hat mich und meine Kollegen weiter beschäftigt. Wir führen nach wie vor viele Gespräche mit Verantwortlichen aus dem Arbeitsministerium genauso wie mit Geschäftsführungen, Personalräten und Vertretungen der Jobcenter, bevor wir uns daran machen, die Kindergrundsicherung so umzusetzen, dass möglichst viele Kinder davon profitieren. Das gilt besonders für Kinder, die von Armut bedroht sind und sich von Beginn an vielen Vorurteilen gegenüber sehen und sich schämen oder Sorgen machen, wenn ihre Eltern etwa Bürgergeld empfangen. Wir wollen, dass Kinder von Anfang an gleichwertige Bildungschancen und Perspektiven haben, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Diese Chance wollen wir wahrnehmen mit der Einführung der Kindergrundsicherung. Das ist ein großes Projekt und muss gut durchdacht werden. Der Schnellschuss aus der Hüfte, wie CDU/CSU das fordern, wäre der falsche Weg. Sie bemängeln andauernd, es ginge alles zu langsam, dabei haben sie in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit noch nicht mal ansatzweise den Versuch unternommen, die Kindergrundsicherung einzuführen. Stattdessen standen sie auf der Bremse. Mit ihnen konnte die SPD das nicht durchsetzen.

Freisprechfeier für junge Handwerkerinnen und Handwerker

Für mich ist diese Veranstaltung jedes Jahr ein absolutes Highlight. Es freut mich immer wieder, wenn ich in die stolzen Gesichter so vieler junger Menschen blicken darf, die ihren Gesellenbrief entgegennehmen. Sie sind zu Recht stolz auf ihre Leistung. Mit ihren handwerklichen Fähigkeiten werden sie einen wesentlichen Beitrag leisten, damit unser Land weiter nach vorne kommt. Beispielhaft will ich die Heizungsmonteure nennen, die wir so dringend benötigen. Sie tragen eine entscheidende Verantwortung daran, dass die Heizungswende gelingt. Oder die Frisöre, damit Menschen sich gut und wohl fühlen in ihrer Haut und keine Angst haben müssen, in den Spiegel zu schauen. An all diese jungen Menschen denke ich oft, wenn es darum geht, dass wir als Gesetzgeber ordentliche Rahmenbedingungen schaffen, um solch wertvolle Fachkräfte zu gewinnen.