Ob Energie oder Verkehrswende, Sportstättenförderung oder Bundesfreiwilligendienste, viele wichtige Vorhaben, die wir bereits auf den Weg gebracht haben,  brauchen eine solide Finanzierungsgrundlage. Mit dem Beschluss des Haushalts 2024 haben wir diese Woche die nötige finanzielle Grundlage geschaffen. Leicht war das nicht, nachdem uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat, den Haushalt 2024 auf neue Füße zu stellen. Aber entgegen aller Befürchtungen, vielleicht auch Hoffnungen, der Opposition steht der Haushalt und ja, die Ampel-Regierung steht auch.

Wir packen an für ein modernes Land – es gibt viel aufzuholen

Vieles was in den letzten Jahren mit CDU/CSU in der Regierung nicht angepackt werden konnte müssen wir jetzt sehr schnell anpacken, um als Industrieland modern und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Das zeigt sich z. B. an den notwendigen Maßnahmen zur Digitalisierung oder der Sanierung der Bahn, dem Ausbau der Windkraft und Sonnenenergie oder dem Ausbau unserer Netze. Mit dem beschlossenen Haushalt setzen wir viele  Anreize, damit auch die Menschen und die Industrie den Fortschritt wagen und die notwendigen Umstellungen leichter fallen. CDU/CSU spielt hierbei keine überzeugende Rolle. Sie kündigen bei jeder Gelegenheit vollmundig an, alles besser zu machen, doch sie scheuen jegliche Ausgaben und haben keine Konzepte. Es bleibt bei bloßen Lippenbekenntnissen. Ein Zurück in die 90iger Jahre wie Friedrich Merz es kürzlich im Bundestag ausdrückte, ist mit uns nicht zu machen. Zurück heißt Rückschritt und ist das Gegenteil von Fortschritt.

Kein Fortschritt ohne sozialen Zusammenhalt

Als Sozialdemokraten ist für uns klar, der Fortschritt muss so gestaltet werden, dass alle mitmachen können. Wer sich aus eigener Kraft nicht vollständig oder noch nicht beteiligen kann, muss auf die starke Hand des Staates vertrauen dürfen. Deshalb ist es für uns klar, dass wir Modernisierungsmaßnahmen für Privatleute und die Wirtschaft unterstützen, aber daneben  auch das Pflegegeld für pflegende Angehörige erhöhen, das Bürgergeld erhöhen, genauso wie den Mindestlohn. Auch die Menschen, die täglich mit ihrer Arbeit unser Land nach vorne bringen werden wir durch Anhebung des Grundfreibetrags steuerlich entlasten. Damit unsere Schulen und Sportstätten in den Wahlkreisen nach und nach modernisiert werden können, wird es auch künftig Zuschussprogramme für Städte und Gemeinden geben.

Generaldebatte: Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt klare Kante gegen Oppositionsführer Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat gegen den Oppositionsführer von CDU/CSU klare Kante gezeigt und das war gut so. Sich ständig auf die schlechte Arbeit der Regierung zu berufen ohne eigene Konzepte zu haben greift zu kurz. Es ist kaum zu glauben aber wahr: Die CDU/CSU hat keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2024 vorgelegt. Das gab es noch nie. Wer aber vollmundig wie Friedrich Merz auftritt, der muss auch durch aktives Handeln zeigen, dass er es wirklich besser kann. Leider ist es bei bloßen Schuldzuweisungen geblieben – gute Oppositionsarbeit sieht anders aus. Gut, dass der Bundeskanzler in der Generaldebatte dazu so deutliche Worte fand.

Bundeskanzler punktet auch in Brüssel

Nach zähen Verhandlungen war Bundeskanzler Scholz in Brüssel erfolgreich. Der Bundeskanzler ist konsequent geblieben und gemeinsam, mit allen anderen 26 Regierungschefs der Europäischen Union, ist es so gelungen, die Blockade von Victor Orban zu beenden. Damit wird es endlich möglich, dass die Europäische Union, die Ukraine finanziell unterstützt. Noch diese Woche hat der Bundeskanzler in der Generaldebatte deutlich gemacht, dass Deutschland mittlerweile der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist, nach Amerika. Nun ist es ihm gelungen, dass die Mitgliedsstaaten sich zusammenschließen und alle einen wichtigen Beitrag leisten. Die Ukraine brauchte diese Unterstützung um einen Staatsbankrott abzuwenden. Das Land muss aber stark und handlungsfähig bleiben im Kampf gegen Putin. Das hilft unserem Land und ganz Europa.

79 Jahre Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz

Zum Gedenken an die Millionen Opfer in den Konzentrationslagern der Nazis gab es eine erhebende Gedenkstunde im Bundestag. In Anwesenheit des gesamten Parlamentes, des Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin, der gesamten Bundesregierung sowie der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts schilderte die 91-jährige Eva Szepesi von den abscheulichen Gräueltaten der Nazis. Ich war tief gerührt und konnte meine Tränen nicht verbergen. Vor allem jedoch die kürzlich von CORRECTIV aufgedeckten Pläne von AFD-Funktionären und weiterer Rechtsextremisten in Potsdam, werfen auf die dortigen Geschehnisse ein ganz neues Licht. Sie sind noch da oder auch wieder. Die schrecklichen Kräfte von damals, die aus der Geschichte nichts gelernt haben. Denn als nichts anderes sind diese Pläne von millionenfacher Deportation von Menschen zu werten. Sie sind menschenverachtend und verfassungsfeindlich. Wer mit solchen Gedanken spielt, wünscht sich ganz offensichtlich die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte wieder zurück. Das dürfen wir nicht zulassen. Unsere Demokratie ist wertvoll, sie ist einmalig. Wir lassen sie uns von diesen Demokratiefeinden nicht kaputtmachen. Der AFD geht es nicht um eine bessere Politik für die Menschen. Der AFD geht es um die Zerstörung unserer Demokratie. Es ist gut, dass Hunderttausende derzeit auf die Straßen gehen, und ein deutliches Signal senden. Wir verteidigen unsere Demokratie jetzt und heute, denn

„Nie wieder ist jetzt!“