21.06.2019 / Aktuell

Maut, Pflege und Bürgernähe – alles braucht sozialdemokratische Antworten

PKW-Maut-Urteil

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat mit seinem neuesten Urteil der geplanten Maut ein Ende gesetzt. Das Thema war mir persönlich nie ein Herzensanliegen. Ich habe 2017 im Bundestag diesem Gesetz zugestimmt, weil es Teil des ausverhandelten Koalitionsvertrags mit der CDU/CSU, unter der Bedingung, dass dies bei deutschen Autofahrern nicht zu finanziellen Einschnitten führt.

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14.06.2019 / Aktuell

Die Jugend und die SPD

Was sind die Themen, die junge Menschen besonders interessieren und welche Themen sind wichtig für die Neuausrichtung der SPD?

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07.06.2019 / Aktuell

Meine Woche vom 03. bis zum 07. Juni

Zukunftsweisende Gesetze im Bundestag beschlossen

Um Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu erhalten, braucht unser Land Fachkräfte.

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31.05.2019 / Aktuell

„Die Woche danach“

Bereits am Wahlabend haben die Ergebnisse der Europawahlen für Ernüchterung gesorgt. Auch wenn wir mit Katarina Barley eine engagierte und sympathische Spitzenkandidatin in die Wahl geschickt haben, wurden wir von den Wählerinnen und Wähler abgestraft.

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31.05.2019 / Aktuell

Grünbühl: Bundeswehr bekundet erneut Interesse an Panzerhallen

Die Städte Pirmasens und Rodalben brauchen größere Gewerbeflächen. Aus diesem Grund wurde die gemeinsame Nutzung der benachbarten Areale Husterhöhe/Grünbühl anvisiert. Laut früherer Verlautbarungen sollten die meisten Panzerhallen noch im Jahr 2008 von der Bundeswehr zur Nutzung freigegeben werden. Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Angelika Glöckner teilte das Verteidigungsministerium mit, dass im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen, die Bundeswehr über eine Weiternutzung der Panzerhallen nachdenkt. Die endgültige Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen.

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