20.11.2020 / Aktuell
Für die Demokratie – gegen rechte Krawallmacher, Querdenker und Corona-Leugner!
Was sich am Mittwoch in Berlin abgespielt hat, entbehrt jedem Respekt vor dem Parlament. Während der Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz debattierte, sammelten sich vor den Regierungsgebäuden, den Reichstag und dem Brandenburger Tor Corona-Leugner, rechte Krawallmacher und Verschwörungstheoretiker. Die Polizei musste zeitweilig Eingänge zum Jakob-Kaiser-Haus und Bundestag schließen, weil Demonstranten Abgeordnete bedrängten und beschimpften. Eine bekannte rechte Journalistin, verfolgte und beleidigte u.a. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier und mehrere Demonstranten zogen Parolen johlend durch den Bundestag. Das hat uns alle zutiefst geschockt - außer die AfD! Denn erst AfD-Abgeordnete ermöglichten den Zugang zu den Gebäuden. Wie konnte so etwas passieren? Abgeordnete haben die Möglichkeit, Gäste über die Sicherheitspolizei anzumelden und diese mit ins Haus zu nehmen. In diesem Falle war es fatal und die Pöbeleien von der AfD regelrecht geplant. Das macht mich wirklich fassungslos.
13.11.2020 / Aktuell
Zwischen Homeoffice und der Verteidigung von Grundrechten
Das Corona-Virus und die daraus resultierenden Beschränkungen haben uns alle in dieser Woche beeinflusst. Das gilt auch für mich und mein Team. Normalerweise nutze ich die Wochen, die ich im Wahlkreis verbringe mit Besuchen von Vereinen, Institutionen, Firmen, Schulen und vielem mehr. Zusammen mit meinem Team bespreche ich dann die kommenden Tage und Wochen. Das alles ist derzeit nicht in der gewohnten Form möglich. So haben auch mein Team und ich wieder auf Homeoffice umgestellt. Viel läuft über Telefon oder Videoschalte.
06.11.2020 / Aktuell
Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut
Liebe Leserinnen und Leser,
wenn Behördenchefs ihre Zugriffsmöglichkeiten auf private Wohnbereiche ausdehnen wollen, stimmt mich das sehr nachdenklich. Als Abgeordnete des höchsten deutschen Parlaments sehe ich es als meine Pflicht an, den Pirmasenser Oberbürgermeister und der Landrätin aus der Südpfalz aufzuzeigen, dass dies der falsche Weg ist. Als ehemaliger Leiter des Ordnungsamtes der Stadt, müsste der Pirmasenser Oberbürgermeister generell wissen, dass ein Zutrittsrecht nur in ganz geringen Ausnahmen möglich ist. Keinesfalls jedoch ist dies ein verhältnismäßiges Mittel, was die Seinen da fordern. Ich fand es als bemerkenswert und positiv, dass dies so viele Menschen bewegt hat, sich hier zu äußern.
06.11.2020 / Pressemitteilung
„Heute ist ein wichtiger Tag für Menschen mit Behinderungen und pflegende Angehörige“
In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag das so genannte Behinderten-Pauschbetragsgesetz aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) verabschiedet. Das neue Gesetz sieht etliche finanzielle Entlastungen für Menschen mit Behinderungen und ihre pflegenden Angehörigen vor. Die Änderungen sollen ab dem neuen Jahr 2021 gelten.
05.11.2020 / Aktuell
Freude über Erfolge und Trauer liegen nah beieinander!
Liebe Leserinnen und Leser,
Haben Sie einen Behinderungsgrad oder pflegen Sie Angehörige zu Hause? Dann haben Sie Grund zur Freude. Endlich haben wir die Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge durchgesetzt. Mit dem Behinderten-Pauschgesetz sorgen wir dafür, dass Menschen mit Beeinträchtigungen und die pflegenden Angehörigen weniger Steuern zahlen und damit mehr Geld in der Tasche haben. Mein Dank gilt Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der mit seinem Gesetzentwurf eine lang gestellte Forderung der SPD auf den Weg gebracht hat.
- [26.10.2020]
- Nachruf Thomas Oppermann.
- [23.10.2020]
- Büffel, Nato-Truppenstatut, Corona-Ausbrüche und großartige, engagierte junge Menschen.
- [16.10.2020]
- Streik, Corona und Selbstständige: Eine abwechslungsreiche Woche.
- [09.10.2020]
- Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Berlin.
- [09.10.2020]
- Rede zur Europäischen Sozialcharta.
