TTIP und CETA

Nach europäischem Recht ist die Europäische Union (EU) zuständig für die Handelspolitik. Handelsabkommen wie TTIP und CETA werden daher auf europäischer Ebene für alle 28 Mitgliedsstaaten gemeinsam verhandelt.

Die Art und Weise, wie diese Verhandlungen in der Vergangenheit geführt wurden, ist sicher mehr als unglücklich - wenn auch die weitläufige Beschreibung als "Geheimverhandlung" deutlich in die Irre führt, da solche Verhandlungen zumindest in den einzelnen inhaltlichen Runden nie öffentlich geführt werden können. Wichtig ist für mich jedoch, dass das Verhandlungsmandat, die Teilnehmer und die jeweiligen Verhandlungsergebnisse immer transparent gemacht werden. Dies ist im Fall TTIP verbesserungswürdig, wie auch die „TTIP Leaks“ von Greenpeace gezeigt haben. Es gibt aber schon erste Verbesserungen - wie zum Beispiel die Möglichkeit für Abgeordnete des Bundestages in die Verhandlungsunterlagen Einsicht zu nehmen. Diese Chance habe ich genutzt und kann nach der Akteneinsicht das klare Fazit ziehen: Das reicht an Transparenz noch lange nicht aus!

Inhaltlich kann die Entscheidung zu TTIP nicht pauschal mit einem „Ja“ oder „Nein“ erfolgen, ohne eine Übersicht der Verhandlungsergebnisse zu haben. Diese liegen derzeit jedoch noch nicht vor.

Eines ist für mich aber sicher: Durch Freihandelsabkommen darf es nicht zu einem Abbau von sozialen oder demokratischen Rechten kommen, Rechtssetzungsmöglichkeiten durch die Hintertür verbieten sich und auch Einschnitte im Bereich des Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutzes sind zu vermeiden. Zuletzt müssen wir sicherstellen, dass unsere funktionierenden Rechtsstaaten nicht durch Schiedsgerichtsverfahren umgangen werden können.

In jedem Fall müssen sowohl TTIP als auch CETA als gemischte Abkommen eingeschätzt werden und bedürfen daher der Zustimmung des Europäischen Parlaments und allen nationalen Parlamenten der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Eine Umsetzung an den nationalen Parlamenten vorbei, darf es in dieser Frage nicht geben.