Für die aktuelle Ausgabe des "vorwärts" beziehe ich in der Regionalbeilage für Rheinland-Pfalz Stellung zur aktuellen Lage Europas. Sozialdemokratische Politik ist und bleibt für den Zusammenhalt Europas unverzichtbar. 

Wer den "vorwärts" nicht erhält, kann meinen Beitrag hier nachlesen: 

Für den Zusammenhalt Europas ist sozialdemokratische Politik unverzichtbar!

Angelika Glöckner fordert ein „Mehr an Europa“, statt die Rückkehr in nationalistische Denkweisen.

Die Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/2009 und zuletzt die Flüchtlingskrise haben das bisherige Nord-Südgefälle deutlich verstärkt. Vor allem die südlichen Mitgliedstaaten stehen vor großen Problemen. Mehr als 50 % aller Jugendlichen sind arbeitslos. Sie wandern ab oder bleiben zu Hause und resignieren. Teilweise müssen mehrere Generationen unter einem Dach von einem Minieinkommen leben. Durch den starken Zustrom von Flüchtlingen erleben wir eine immer stärker werdende nationalistische Politik in allen Staaten der EU. In Frankreich, aber auch in Ungarn, den Niederlanden, Polen, Österreich und Deutschland sowie in vielen anderen Staaten nimmt der Zulauf zu. Kaum ein Staat, in dem es keine Partei der Neuen Rechten gibt, die mit Populismus, nationalistischen oder gar rassistischen Ressentiments agiert und eine Abkehr von der Idee der Europäischen Einigung fordert.

Die Menschen in Europa sind verunsichert. Europäische Politik ist geprägt von permanenter Krisenpolitik. Die Menschen fühlen sich aus dem Blick verloren. Es wurden zwar Entscheidungen getroffen um den Binnenmarkt Europas zu retten, aber die Weiterentwicklung der sozialen Systeme wurde vernachlässigt.

Deshalb ist es wichtig, dass wir die Arbeits- und Sozialstandards in Europa weiter angleichen, sodass Lohndumping und Wettbewerb zu Lasten von Menschen ausgeschlossen wird. Jungen Menschen müssen wir sowohl einen Zugang zu Bildung und Ausbildung als auch in den Arbeitsmarkt ermöglichen, um nicht eine ganze Generation junger Europäer in die Perspektivlosigkeit zu verlieren. Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme harmonisieren, um Armut vorzubeugen. Auf diese Weise können die Menschen in Europa die sozialen Wirkungen auch tatsächlich spüren und nur dann kann die EU wieder an breiter Akzeptanz gewinnen.

Ein Zurück in Nationalstaaten, wie es die Vertreter dieser neuen Rechten wollen, dabei genau die falsche Antwort auf die Fragen unserer Zeit. In der globalisierten Welt werden sich die einzelnen Staaten Europas in keinem Fall behauten können. Ein „Mehr an Europa“ muss unsere Antwort auf die aktuellen Herausforderungen sein.

Gerade junge Menschen sind für den Zusammenhalt Europas zu begeistern, das habe ich in vielen Gesprächen, die ich mit Schulklassen führe immer wieder erlebt. Wenn Sie mich im Bundestag besuchen oder ich bei Schulbesuchen über meine Arbeit im Europaausschuss des Bundestages berichte, fragen mich viele Menschen immer wieder wie es um die gemeinsame Zukunft Europas steht. Von Politikverdrossenheit oder Europaskepsis ist wenig zu spüren. Viele sind bereit zum Dialog und wir als Sozialdemokraten müssen ihn annehmen. Denn eines darf nicht passieren: Dass wir junge Menschen mit rechtsgerichteten Parolen alleine lassen.

Veröffentlicht in "vorwärts", Regionalbeilage RLP, 06-07/2016, Seite IV