Plenardebatte zur Schließung der Air Base Ramstein

Pressemitteilung

In der Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen“ (Drucksache: 18/10863), habe ich auf die große Bedeutung der ausländischen Streitkräfte für unsere Region hingewiesen.

Nachdem schon im Dezember 2016 eine "Aktuelle Stunde" zur Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein im Drohnenkrieg der USA stattgefunden hat, hat die Fraktion DIE LINKE einen erneuten Antrag zur Schließung des Stützpunkts Ramstein eingebracht. Ob das von den LINKEN anvisierte Ziel, den Drohnenkrieg zu beenden, durch eine Schließung erreicht würde, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass die Folgen eines plötzlichen Abzugs der Streitkräfte, für die gesamte Region ein herber Schlag wären. 

Zur Pressemitteilung

Der Wortbeitrag meines Kollegen Josip Juratovic (SPD):

„Ramstein schließen“: Einfacher könnte eine Überschrift nicht sein. Wenn die Welt so einfach wäre, würde ich mich freuen – und mit mir und Ihnen viele Menschen in diesem Land, die von der aktuellen politischen Situation verunsichert sind. Doch solche Vereinfachungen kann man sich leider nur in der Opposition leisten. Als Regierung muss man mehr Besonnenheit an den Tag legen.

Zunächst einmal klingt die Forderung des Antrags einleuchtend. Sie wollen „Ramstein schließen“, um den Drohnenkrieg zu beenden. Ich bezweifle, dass Mittel und Zweck hier zusammenpassen. Aber lassen Sie mich gern auf den Drohnenkrieg eingehen; denn hier sind wir uns einig.

Das Töten von Menschen durch Drohnen ist feige – und es ist unrecht. Der Drohnenkrieg schafft nicht mehr Sicherheit, sondern weniger. Auf jeden getöteten – angeblichen oder tatsächlichen – Terroristen folgen zehn Menschen, die erst durch den Drohnenangriff radikalisiert werden. Deswegen sage ich hier und heute ganz deutlich: Der Einsatz von Drohnen zur sogenannten extralegalen Tötung ist nicht zu rechtfertigen. Wir ächten ihn in aller gebotenen Deutlichkeit. Und an ihm beteiligen wir uns nicht. Es ist mir wichtig, diese Gemeinsamkeit mit den Antragstellern zu betonen. Es tut mir leid, doch nun folgt das berühmte „Aber“. Auch wenn unsere Fraktion gegen den Dohnenkrieg ist, so halten wir die Diskussion um den Standort Ramstein doch nicht für den richtigen Ansatz.

Um die Bündnispartner in der NATO vom Unrecht des Drohneneinsatzes zu überzeugen, müssen wir innerhalb der NATO Mechanismen finden. Ein einseitiges Aufkündigen der Kooperation würde nur zum Zusammenbruch des Bündnisses führen – nicht aber zum Ende des Drohneneinsatzes. Der Standort Ramstein verkörpert unsere internationale Zusammenarbeit in der NATO. Zu dieser sicherheitspolitischen Kooperation steht die SPD. Die NATO ist und bleibt Grundpfeiler unserer Sicherheits- und Friedensarchitektur, auch wenn gerade manche Signale aus den USA in eine andere Richtung weisen sollten. Ein solches Sicherheitsbündnis wie die NATO braucht nun einmal gegenseitige Stützpunkte so wie in Ramstein.

Übrigens ist die NATO kein Selbstzweck. Wir stellen uns hier nicht hin und verteidigen vier Buchstaben. Im Gegenteil: Gerade in Zeiten, da unsere Demokratie von unterschiedlichen Seiten angegriffen wird, müssen wir wehrhaft sein. Wehrhaft, das heißt für mich in erster Linie, dass unsere Gesellschaft tagtäglich für Demokratie einsteht – ob am Küchentisch, im Betrieb oder bei der Diskussion mit dem Nachbarn auf Facebook. Wehrhaft, das heißt aber auch, dass unsere Demokratie nach außen wehrhaft ist. Dafür ist uns das Sicherheitsbündnis der NATO sehr wichtig.

Ramstein steht nicht nur für Drohnen. Es ist ein militärischer Stützpunkt, der notwendigerweise für gute Zusammenarbeit steht. Und deswegen werden wir nicht für die Schließung Ramsteins eintreten, sondern uns dafür einsetzen, dass die beschriebene Art der Nutzung eingestellt wird. Übrigens gibt es noch ein Argument, das besonders für Sie als Linke von Interesse sein könnte. Meine Fraktionskollegin Angelika Glöckner hat mich darauf angesprochen; denn Ramstein liegt in ihrem Wahlkreis.

Vielleicht ist es bei dieser Diskussion nicht das Hauptargument, aber Sie als Linke und wir Sozialdemokraten sind uns eigentlich einig, dass wir Beschäftigung für die Menschen in unserem Land sichern wollen. Auch dafür steht der Standort Ramstein. Der Antrag hat eine feine Überschrift. Aber es mangelt ihm an Weitsicht. Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger plädiere ich dafür, gerade sicherheitspolitische Fragen lieber zweimal abzuwägen, bevor eine einfache Parole in die Welt gesetzt wird. Weil das so ist, werden wir dem Antrag nicht zustimmen."