Die Woche begann mit zahlreichen Besuchern aus meinem Wahlkreis. Neben einer Delegation der Unfallkasse Rheinland-Pfalz und einer 9. Klasse der Realschule Plus Kirchberg, übte sich Dustin Müller als junger Abgeordneter im Rahmen des Planspiels „Jugend und Parlament“. Ich hoffe alle Besucherinnen und Besucher haben die Zeit in Berlin und hier im Reichstag genossen.

Intensiv beschäftigt hat mich die Abstimmung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, die in einem Paket mit weiteren Themen vom Bundestag abgestimmt wurde. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen überträgt dem Bund mehr Verantwortung und Steuerungsmöglichkeiten für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dies ist gerade für die Westpfalz als strukturschwacher Region von großer Bedeutung. Das gleiche gilt für die zusätzliche Unterstützung finanzschwacher Kommunen durch den Bund, wie auch für die intensivere Unterstützung Alleinerziehender durch Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss. Diesen Themenkomplexen habe ich in der Einzelabstimmung mit zahlreichen Grundgesetzänderungen jeweils zugestimmt. Ein weiterer Themenschwerpunkt war die Bildung einer neuen Infrastrukturgesellschaft, auf die zukünftig Planung, Bau und Unterhalt der Bundesautobahnen übertragen werden soll. Die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt sahen weitreichende Möglichkeiten vor, damit sich Banken, Versicherungskonzerne und andere institutionelle Investoren umfangreich an deutschen Autobahnen beteiligen können. Auf Druck der SPD wurden diese ursprünglichen Pläne entscheidend entschärft. Damit ist die Beteiligung von privaten Investoren als Eigentümer an der Gesellschaft und am Gesamtnetz grundsätzlich ausgeschlossen. Da dies jedoch nicht für eine Beteiligung an Bau und Wartungsaufträgen bei Teilstücken unter 100 Kilometern gilt, habe ich der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft in der vorgesehenen Form nicht zugestimmt.

Ich hatte den Eindruck, dass dieses Thema uns alle sehr stark beschäftigt hat.  Am Donnerstag zeigte sich aber auch im Schatten des fürchterlichen Anschlags in Afghanistan, dass der Bundestag schnell und angemessen reagieren kann. 

Nach einer Sondersitzung der Fraktionen und viel Druck der Abgeordneten aus der SPD auf die Bundesregierung – besonders durch die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses – haben wir um Mitternacht, nach hitziger Debatte, einen Antrag zu Afghanistan abgestimmt. Damit sind die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, bis uns das  Auswärtige Amt die Lage vor Ort neu bewertet.

Ebenfalls am Donnerstag bekam ich viel Besuch aus dem Wahlkreis. Mit gleich 50 Schülern sind die Leistungskurse Sozialkunde und Geschichte der 11. und 12. Klasse des Helmholtz-Gymnasiums Zweibrücken angereist. Abgelöst wurde die Gruppe vom Sozialkundeleistungskurs des Hofenfelsgymnasiums – auch aus Zweibrücken.

Am Donnerstag habe ich bis spät in die Nacht meine vielen Bürgeranfragen bearbeitet und war am Freitag bei der Vereidigung und Amtseinführung unserer neuen Bundesfamilienministerin, Dr. Katharina Barlay, meiner Abgeordneten-Kollegin aus Rheinland-Pfalz. Ein weiteres wichtiges Thema, dass wir heute im Bundestag beschlossen haben ist die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht. Angesichts des geringen Spielraums haben die parlamentarischen Beratungen ein ausgewogenes Gesetz erbracht, das die Interessen der Reisebranche sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigt. In den Beratungen der zuständigen Ausschüsse wurde ein breiter Konsens erreicht. Deshalb hat die Unionsfraktion das Vorhaben vollumfänglich unterstützt und im federführenden Rechtsausschuss  ausdrücklich gelobt.

Gleich geht es zum Flughafen, von wo es aus in die Heimat geht für sommerliche Wochenendtermine – wenn denn der Flieger auch wirklich abhebt.