Vor dem Weihnachtsbaum der Lebenshilfe mit Ulla Schmidt

Diese Woche hat der Bundestag 20 Gesetze verabschiedet. Darunter sehr bedeutende Gesetze wie etwa das Bundesteilhabegesetz oder die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans. Hin und wieder hört oder liest man in den Medien die Befürchtung, die große Koalition würde nichts mehr auf den Weg bringen. Ich bin der Meinung, dass diese Ängste unbegründet sind. Im Gegenteil. Die große Koalition hat diese Woche ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Wäre es nach der SPD gegangen, hätten wir noch viel mehr beschlossen. Unter anderem das Lohngleichheitsgesetz und die Stärkung Alleinerziehender beim Unterhalt. 

Dienstags gab es eine Unterrichtung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, über ihre Chinareise. Die aktuelle chinesische Menschenrechtspolitik beschäftigt uns im Menschenrechtsausschuss, weil es für Regimekritiker und Menschenrechtsverteidigern immer schwieriger wird. Wer Kritik in China übt, läuft Gefahr verhaftet zu werden. Diese Vorgehensweise entspricht nicht unseren westlichen Vorstellungen, weshalb wir mit der chinesischen Regierung im Dialog bleiben, um die Situation für die Betroffenen zu verbessern.

Ebenfalls dienstags in der Arbeitsgruppe Europa hatten wir diesmal Besuch aus Frankreich. Der dortige für Europafragen im französischen Außenministerium, Harlem Désir und der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth haben mit uns über Populismus und die drängenden Fragen der EU gesprochen. Nachmittags fand wie jeden Dienstag in Sitzungswochen unsere Fraktionssitzung statt, wo wir die Woche und die im Plenum abzustimmenden Gesetze besprechen.

 Abends gab es dann einen Informationsaustausch mit den rheinland-pfälzischen SPD-Abgeordneten und den nominierten Bundestagskandidatinnen und –Kandidaten aus Rheinland-Pfalz.

Mittwoch war der Tag der Ausschusssitzungen. Im Europaausschuss hat Mario Monti, ehemaliger Ministerpräsident von Italien und ehemaliger EU Kommissar, über die Finanzmittel der Europäischen Union gesprochen. Im Ausschuss für Menschenrechte haben wir über das Bundesteilhabegesetz gesprochen, sowie über die vielen weltweiten Konflikte und unsere Hilfsmöglichkeiten gesprochen.

Donnerstag ist Plenumstag, an dem wir viele Gesetze beschlossen haben. Danach ging es ins Büro, um die vielen Bürgeranfragen zu beantworten, Pressemitteilungen zu schreiben und weitere Planungen auf den Weg zu bringen. Der Arbeitstag endete um 24 Uhr und begann um 07:30 Uhr am Freitag mit dem Arbeitsfrühstück der Landesgruppe. Nachdem der neue Bundesverkehrswegeplan im Bundestag beschlossen war, ging es zur feierlichen Übergabe des Weihnachtsbaumes der Lebenshilfe im Paul-Löbe-Haus. Danach verabschiedete ich mich aus Berlin in Richtung Wahlkreis. Mit viel Vorfreude auf zahlreiche Weihnachtsmärkte und einen besinnlichen zweiten Advent im Kreis meiner Familie.