Meine Woche vom 26.01. – 04.02.2018

Aktuell

Gut viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl, war dies die erste „normale“ Sitzungswoche, die von Montag bis Freitag durchgeführt wurde. Endlich haben sich die Ausschüsse konstituiert, sodass sich wenigstens hier der parlamentarische Alltag einstellt. Ich freue mich, dass ich wieder Mitglied im Europaausschuss sein darf. Es liegen viele wichtige Aufgaben vor uns und ich will gerne meinen Teil dazu beitragen, dass es den Menschen in unserem Land und auch in den anderen europäischen Mitgliedsstaaten gut geht. Ein in sich gestärktes Europa, das zusammenhält, wird immer wichtiger, um im weltweiten Wettbewerb neben Giganten wie China, den USA und anderen Ländern in der Welt zu bestehen.

Mir liegen viele Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis vor. Viele von diesen kann ich nicht so beantworten, wie ich das gerne tun würde. Der Grund hierfür ist, dass die Ministerien mangels einer neuen Regierung noch nicht besetzt sind und sich die endgültigen Ansprechpartner/innen noch nicht eingefunden haben. Die derzeitigen Antworten sind oftmals durch eine kurze „Haltbarkeit“ geprägt. Solange die Schwerpunkte einer künftigen Regierung noch nicht feststehen, darf man aus den Ministerien auf keine Förderzusagen, keine konkreten Aussagen und erst recht keine Zusagen über Finanzierungsmöglichkeiten hoffen. Noch immer haben wir eine vorläufige Haushaltsführung, mit der Folge, dass nichts Neues finanziert werden darf, sondern lediglich beschlossene Themen aus der alten Wahlperiode weitergeführt werden dürfen.

Ich sage deutlich: Dieser Zustand ist für mich als Abgeordnete sehr unbefriedigend!

Als Abgeordnete wünsche ich mir, dass sich dieser Schwebezustand nicht mehr sehr lange hinzieht. Schließlich bin ich angetreten, weil ich für die Menschen zu Hause etwas bewirken möchte.

Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr hoffe ich, dass es möglich sein wird, die Ministerien auch mit unseren Leuten zu besetzen. Denn so lässt sich für die Menschen mehr bewirken als aus der reinen Oppositionsarbeit heraus. Klar ist natürlich auch, dass dazu die Inhalte stimmen müssen. Aus sozialdemokratischer Sicht stimmen sie dann, wenn wir für die Menschen, die jeden Tag mit ihrer Arbeit dieses Land ein Stück nach vorne bringen, wieder etwas zurückgeben können. Aber auch, wenn es gelingt, Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben, indem wir ihre aktuelle Lebenssituation konkret verbessern und ihnen mit Blick auf eine bessere Zukunft unter die Arme greifen. Etwa, indem wir Kindern und ihren Eltern in ihrem Schulalltag helfen, junge Familien bei der Erziehung ihrer Kinder finanziell unterstützen, Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen unterstützen, aber auch maßgeblich die Pflegerinnen und Pfleger in unserem Land, die Sozialen Berufe, die Lehrkräfte fördern und unterstützen. Denn sie leisten Enormes für die Gesellschaft. Das sind nur einige Themen, mit denen ich als Abgeordnete täglich konfrontiert werde und die mir zeigen:

Es wird Zeit, dass unser Land eine handlungsfähige Regierung bekommt.

Und während ich diese Zeilen schreibe, erreicht mich die Nachricht, dass ein neues Verhandlungsergebnis bei den Koalitionsverhandlungen erzielt wurde:

Das Beitragsniveau der Rente wird bis 2025 garantiert bei 48 Prozent, bei maximal 20 Prozent des Beitragssatzes, liegen. Was mich besonders zum Thema Rente freut, ist, dass wir eine Grundrente vereinbart haben. Das heißt, wer mindestens 35 Beitragsjahre aufweisen kann, bekommt eine Alterssicherung von mindestens 10 Prozent über der Grundsicherung. Ganz wichtig hierbei ist auch: Menschen müssen künftig nicht mehr dafür zum Sozialamt gehen und brauchen keine Angst mehr zu haben, ihr selbstgenutztes Wohneigentum einsetzen oder aufgeben zu müssen. Nicht zu unterschätzen ist, dass diese Neuregelung nicht nur für alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner gilt, sondern ebenfalls für alle die bereits schon Rente bekommen. Der Antrag wird über die Rentenversicherung abgewickelt.

Dies, liebe Leserinnen und Leser, liebe Freunde und Freundinnen, sind sozialdemokratische Regelungen. Die gibt es nur mit uns – der SPD!!!

Natürlich wird es wieder Jene geben, die all das aufzählen, was in einer erneuten Großen Koalition nicht möglich ist. Denen kann ich nur erneut sagen: Wir leben in einer Demokratie, in welcher es nie möglich sein wird gänzlich alle Ziele umzusetzen.

Heute hatte ich zum Beispiel ein sehr nettes Gespräch mit einer Frau aus meinem Wahlkreis. Als Sympathisantin der SPD hat sie mir zugesagt, in die SPD einzutreten. Die Diskussionen der letzten Wochen und Monaten haben ihr gezeigt, dass wir alles, was in unseren derzeitigen Möglichkeiten (20,5 Prozent der Sitze im Deutschen Bundestag) liegt, tun müssen, um für die Menschen sozialdemokratisch zu handeln.

Das macht mir Mut!!! Und es zeigt wieder einmal, dass die Menschen immer noch wissen, dass die SPD eine Partei ist, die erneut in ihrer langen Geschichte Verantwortung übernimmt, weil

  • sie den Mut hat ihre ursprüngliche Haltung („Wir gehen in die Opposition!“) im Interesse des Landes aufzugeben, nachdem die FDP ihre Verantwortung den Menschen in unserem Land vor die Füße geworfen hat.

 

  • wir nicht aufgeben, trotz großer Kritik von allen Seiten, das Leben vieler Menschen zu verbessern.

 

  • wir in der Lage sind, mit dem politischen Gegner Kompromisse auszuhandeln, um unserem Land die Chance auf eine stabile Regierung zu geben.

 

Wie etwa heute: beim Beschluss des Bundestages über den Familiennachzug. CDU und CSU fordern den Familiennachzug für subsidiär Geschützte komplett abzuschaffen. Dank der SPD ist es gelungen, ihn nur um weitere drei Monate auszusetzen. Danach, ab Juli 2018, wird es monatlich 1000 Menschen ermöglicht, im Rahmen des Familiennachzugs zu uns zu kommen. Davon unabhängig gilt die Möglichkeit der Familienzusammenführung in besonders schweren Härtefällen weiter fort. Auch ich als Mutter von zwei Kindern hätte mir mehr gewünscht. Denn ich habe die Gesichter der Kinder vor Augen, die ohne ihre Eltern aufwachsen müssen. Aber ein anderer Kompromiss war mit den Unionsparteien, insbesondere der CSU, nicht möglich.

Wie wichtig eine handlungsfähige Regierung ist, wurde mir einmal mehr bewusst, als wir diesen Mittwoch in einer Gedenkstunde den Millionen Opfern des Nationalsozialismus gedachten. Die Zeitzeugin Dr. h. c. Anita Lasker-Wallfisch schilderte uns eindringlich die von ihr erlebten Gräueltaten der Nationalsozialisten. Sie demonstrierte den Bundestagsabgeordneten ihren Mut und ihre Kraft, dies alles überlebt zu haben. Trotz allem Hass, den Frau Lasker-Wallfisch in Deutschland und von Deutschen erlebt hat, hat sie ihren Hass aufgegeben und Frieden mit diesem Land geschlossen. Ihr war es ein großes Anliegen, Deutschland dafür zu danken, die Flucht für viele Menschen zu ermöglichen, die nicht nur ihr Land, sondern viele Familienangehörige und Freunde aufgrund von Krieg und Vertreibung verloren haben. Ihr selbst war eine Flucht aus Nazideutschland damals verwehrt. Für diese mutigen und verzeihenden Worte haben wir fraktionsübergreifend Frau Lasker-Wallfisch mit langanhaltendem Applaus bedacht, lediglich die AfD-Abgeordneten hielten ihre Hände still, ihre Mienen starr, zeigten sich emotionslos und unbeeindruckt. Einmal mehr wurde mir klar, welch Geistes Kind sie sind.

Nie mehr Krieg, nie mehr Terror und Gewalt!

Auch das ist Teil sozialdemokratischer Verantwortung in diesen Zeiten.