Fast den ganzen Tag Klausurtagung der SPD-Abgeordneten im EU Ausschuss. Dort haben wir mit Staatsminister Michael Roth, Kollegen aus dem Europäischen Parlament und Fachreferenten über die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Eurokrise und die Wirtschaftsreformpolitik diskutiert.

Dienstag

Dieser Tag war überschattet vom Flugzeugabsturz der 160 Menschenleben forderte. Unter dem Eindruck dieser Ereignisse ging der Parlamentarische Betrieb weiter. Lebhafte Maut-Debatte mit dem Ergebnis, die aufzeigte, dass die Mehrheit der SPD-Abgeordneten trotz Bedenken zustimmen würde.

Am Abend fand ein Treffen mit der ruandischen Botschafterin statt. Ruanda, das Partnerland von Rheinland-Pfalz, hat sich in den letzten Jahren enorm entwickelt und gilt als eines der wenigen Vorzeigeländern auf dem ansonsten eher durch Unruhen gekennzeichneten afrikanischen Kontinent. Die Botschafterin hob insbesondere das Engagement von Rheinland-Pfalz hervor. Für Betriebe eröffnet das Engagement in diesem Land die Möglichkeit zu expandieren.

Mittwoch

Stand im Zeichen der anstehenden Chinareise am Wochenende. Gespräche mit Vertretern des Auswärtigen Amtes und der Friedrich-Ebert-Stiftung und Mercator-Kolleg.

Abends war ich dann auf dem Parlamentarischen Abend der IHK Rheinland-Pfalz. Dort habe ich gute Gespräche mit den Vertretern der Industrie und Handelskammern aus unserer Region geführt.

Donnerstag

Der Donnerstag war fast vollständig durch das Plenum eingenommen. Viele Themen und Abstimmungen standen auf dem Plan. Mehrere Abkommen zwischen der EU und Georgien, Moldawien und der Ukraine wurden entschieden, aber auch eine Verlängerung der Ausbildungsmission in Somalia.

Zu einer guten Veranstaltung hat abends die SPD-Bundestagsfraktion mit dem entwicklungspolitischen Thema „Europäische Verantwortung in einer globalisierten Welt“ eingeladen.

Freitag

Wieder wurde äußerst lebhaft über die PKW-Maut debattiert. Am Ende haben ich dafür gestimmt, weil ich den vereinbarten Koalitionsvertrag umsetzen möchte und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versichert, dass die PKW-Maut europarechtlich konform ist, dass deutsche Autohalter nicht zusätzlich belastet werden und das Geld vollständig in den Erhalt und Ausbau unserer Straßen fließt. Hierbei sehe ich eine wachsende Chance für einen schnelleren Straßenausbau. Dies gilt auch für unsere Region Primasens, Zweibrücken.

Heute hat mein Büro unsere Praktikantin Julia Kreutzer verabschiedet. Julia war für zwei Wochen meine Praktikantin und hat den Parlamentsbetrieb kennengelernt. Ich habe mich sehr gefreut eine solch engagierte Unterstützerin gehabt zu haben und wünsche ihr alles Gute.