Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche trafen sich alle SPD-Abgeordneten am Montag zur Fraktionssitzung in Berlin.

Enttäuschung bis Entsetzen war die Gefühlslage über diesen Ausgang. Wir alle sind uns einig, dass die FDP ihrer Verantwortung zur Regierungsübernahme deutlich nicht nachgekommen ist. Aber auch die CDU/CSU hat mit ihrer chaotischen Verhandlungsführung den Abbruch befördert.

Die überwiegende Fraktionsmeinung: Neuwahlen möglichst vermeiden, Große Koalition wollen wir nicht, dennoch sollten wir uns offen zeigen für Gespräche mit der Union, damit man uns keine Verweigerungshaltung vorwerfen kann. Hinzu kommen natürlich auch eine gewisse Wahlkampfmüdigkeit in den Wahlkreisen und die leeren Kassen in den Ortsvereinen. Minderheitenregierung, alternative Kooperationsformen im Parlament außerhalb von Koalitionen - all das haben wir erörtert. Für eine Festlegung auf konkrete Formen ist es jedoch noch zu früh.

Am Dienstag gingen die Diskussionen weiter. In einer kurzfristig angesetzten Sitzung der Parlamentarischen Linken war die Stimmung: am besten keine Groko, stattdessen auf eine andere Kooperationsform hinarbeiten, mit oder ohne die Grünen, aber keinesfalls Neuwahlen. Unbedingt Gesprächsbereitschaft signalisieren und selbstbewusstes Auftreten mit gewichtigen sozialdemokratischen Inhalten, wie etwa der Bürgerversicherung auf der Verhandlungsagenda.

Bei allem was jetzt vor uns liegt, dürfen wir eines nicht vergessen: Die Union ist die Blockiererpartei. Ein „Weiter so“ kann es für die SPD nicht geben. Aber auf Grund des Versagens der Sondierungspartner müssen wir tätig werden, um unsere SPD nicht weiter zu schwächen und am Ende sogar die Demokratie durch ein Erstarken der AFD zu gefährden.

In all den vielen Gesprächen ist mir einmal mehr deutlich geworden: Die SPD ist der Garant für den Zusammenhalt unserer demokratischen Gesellschaft. Das hat sich in unserer 154-jährigen Geschichte immer wieder gezeigt und es zeigt sich einmal mehr in diesen Tagen.

Ohne die SPD geht nichts in diesem Land und in Europa.

Bei all diesen turbulenten Entwicklungen wurde dennoch konstruktiv gearbeitet. Gemeinsam mit meiner Kollegin Daniela De Ridder habe ich am Dienstagmorgen zu einer Sitzung des Arbeitskreises „Entwicklung ländlicher Regionen“ eingeladen. Dabei trafen wir auf sehr viel positive Resonanz. Wir wollen uns verstärkt darum kümmern, dass sich die Regionen innerhalb Deutschlands nicht weiter auseinanderentwickeln.

Gemeinsam haben wir als SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für ein Einwanderungsgesetz eingebracht. Wir wollen darauf hinwirken, dass Fachkräfte kontrolliert in unser Land kommen können. Das ist sehr wichtig, denn in den kommenden Jahren werden mit den geburtenstarken Jahrgängen jährlich 300 000 Fachkräfte durch Renteneintritt den Arbeitsmarkt verlassen. Das sind weitaus mehr Menschen als aus der jungen Generation, aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge, nachkommen werden. Wir wollen dem entgegenwirken, z. B. mit guten Qualifizierungsprogrammen für Langzeitarbeitslose oder familienfreundlichen Regelungen, damit beide Elternteile arbeiten können. Aber all das wird nicht ausreichen, um den Fachkräftebedarf zu decken. Als zukunftsorientierte Partei wollen wir daher ein Einwanderungsgesetz. Wir werden gegen den Widerstand der CDU/CSU weiter dafür kämpfen.

Wir haben auch dagegen gestimmt, dass Irland Kredite, die es zur Überwindung der Finanzkrise vom Internationalen Währungsfonds, vorzeitig ablösen darf. Dabei geht es um Folgendes: Irland hat im Rahmen eines Hilfsprogramms in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt 67,5 Milliarden Euro an Krediten erhalten. Es will nun die Kredite beim internationalen Währungsfonds (IWF), bei Dänemark und bei Schweden vorzeitig vollständig tilgen. Irische Kredite beim Vereinigten Königreich, bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und beim Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) sollen jedoch nicht getilgt werden. Irland will so Zinsen sparen.

Allerdings hat sich das Land vertraglich verpflichtet, seine Kredite bei allen Gläubigern immer parallel und proportional zu tilgen. Nun beantragt das Land zum zweiten Mal nach 2014 eine Ausnahmegenehmigung und die Nichtanwendung der Parallelitätsklausel. Irland kommt aber immer wieder in die Schlagzeilen wegen seiner Steuerpolitik, zuletzt deshalb, weil der Unternehmensgigant Apple dort so gut wie keine Steuern zahlt. Die SPD hat immer wieder darauf hingewiesen und gefordert, dass ein derart unsolidarisches Steuermodell innerhalb der EU nicht länger toleriert werden darf. Auch die EU-Kommission hat Irland auferlegt nicht eingetriebene Steuern in Milliardenhöhe einzufordern.

Bevor wir als SPD zusehen, wie Irland weitere Finanzvorteile erhält und dies sogar noch unterstützen, erwarten wir, dass sich das Land als Mitgliedsstaat der EU künftig solidarischer verhält und die entgangenen Steuermilliarden eintreibt. Irland selbst hat in der Finanzkrise europäische Solidarität erfahren als es unter dem europäischen Schutzschirm Kredite erhielt, um so wieder aus der Finanzkrise herauszukommen. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Deshalb haben wir als SPD diesen Antrag abgelehnt. Leider wurden wir knapp vom bürgerlichen Lager überstimmt.

Am Donnerstag ging es über Frankfurt direkt ins Büro nach Pirmasens, wo mich bereits mein Wahlkreisteam für Rücksprachen und ein voller Schreibtisch erwarteten.

Am Wochenende stehen wieder verschieden Termine und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürger an.