Die Wahl von Emmanuel Macron wurde in Berlin mit großer Erleichterung aufgenommen, denn der neue französische Präsident gilt als Europa-Befürworter. Deutschland und Frankreich verkörpern wichtige Säulen für den Fortbestand der Europäischen Union. Offene Grenzen, gute nachbarschaftliche Beziehungen sind auch für die Westpfalz als Nachbarregion zu Frankreich von großer Bedeutung. 

In unserer Fraktionssitzung spielte erwartungsgemäß die  Nachbetrachtung der Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eine große Rolle. Die Niederlagen sind enttäuschend, aber ich freue mich dennoch auf den Wahlkampf mit unserem Spitzenkandidaten Martin Schulz. Er ist der richtige Mann für unser Land und jetzt, nach den Landtagswahlkämpfen, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, die Inhalte unseres Wahlprogramms zu benennen. Jetzt haben die Menschen überall in Deutschland den Blick frei für die Bundestagswahl und  ein offenes Ohr für unsere Ideen.

Deshalb haben wir diese Woche unseren 1. Entwurf des Wahlprogramms veröffentlicht. Wir geben damit der Öffentlichkeit Gelegenheit mit uns darüber zu diskutieren. Beim Bundesparteitag am 25. Juni,  werden die SPD-Delegierten dann die endgültige Fassung unseres Wahlprogramms verabschieden.  Ich finde wir haben ein breites Angebot und viele gute Vorschläge, um den Menschen in unserem Land eine sichere Zukunft zu bieten.  

Sehr gefreut hat mich diese Woche wieder der Besuch gleich mehrerer Schülergruppen aus meinem Wahlkreis. Ich fand die Diskussionen und Fragen sehr angenehm und nehme auch gerne Anregungen der Jugendlichen und des Lehrpersonals für meine Arbeit mit.  

Früh am Donnerstagmorgen gab es eine Sondersitzung unserer SPD-Fraktion. Im Wesentlichen ging es um die Neugestaltung des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Neben den künftigen neu zu gestaltenden Finanzierungsformen sollen in einem umfassenden Paket weitere wichtige Gesetze beschlossen werden, wie etwa die künftige Form der Infrastrukturgesellschaft zum Bau der Straßen des Bundes. Am Nachmittag habe ich mich für einen Meinungsaustausch mit Vertretern des DGB getroffen. Wir haben neue Ansätze erörtert, um die „krisengeplagte“ EU wieder auf einen stabilen Weg zu bringen. Am Abend gab es im Plenum zwei namentliche Abstimmungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Mittelmeer und in Mali. Ich habe der Verlängerung beider Auslandseinsätze zugestimmt. Anschließend war ich bis spät abends am Schreibtisch beschäftigt.

Den Freitagmorgen habe ich mit meinem Berliner Team genutzt für Besprechungen und Planungen. Selbst zum Ende der Wahlperiode gehen uns die guten Ideen nicht aus und  wir sind noch immer hoch motiviert. Einfach toll! Am Nachmittag geht mein Flieger zurück in die Westpfalz, wo direkt am Abend einige  Termine auf mich warten – hoffentlich bei schönem Wetter und angenehmen Temperaturen.