Parlamentarier schützen Parlamentarier

Die letzte Sitzungswoche vor Weihnachten ist, wie in jedem Betrieb, immer eine volle Woche. Jeder versucht noch möglichst alles fertig zu bekommen. Im Deutschen Bundestag ist das nicht anders.

In der Arbeitsgruppe Menschenrechte am Dienstag haben wir über den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte gesprochen. Der Aktionsplan wird von der Bundesregierung zurzeit aufgestellt, um Unternehmen einen Leitfaden zu geben, wie sie in Zeiten der Globalisierung wirtschaftlich erfolgreich Handeln und den Schutz der Menschenrechte sicherstellen können. 

Da diese Woche auch der Europäische Rat im Brüssel tagt und die nächsten Monate der EU Politik diskutiert, ging es auch in der Arbeitsgruppe Europa um Grundsätzliches. Von BREXIT über Europäische Sicherheit nach Donald Trump bis hin zur Türkeipolitik stehen viele Themen auf der Agenda des Rates. Im Anschluss daran haben 36 Abgeordnete vor dem Reichstag im Rahmen mit der Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ auf die Lage der verfolgten Abgeordneten in der Türkei aufmerksam gemacht. Auch ich habe mich daran beteiligt und die Patenschaft für die Abgeordnete Nursel Aydogan aus Diyarbakır übernommen. Die Türkei hat das Recht sich zu schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies darf aber nicht den Rechtsstaat und die Demokratie gefährden. In jedem Fall sind die Menschenrechte zu achten. In der Fraktionssitzung haben wir diesmal nicht nur die Woche durchgesprochen, sondern auch ein Positionspapier zum sozialen Europa verabschiedet. An diesem Papier habe ich mit zwei Kollegen meiner Fraktion lange gearbeitet. Es ist das Ergebnis vieler Gespräche und soll nun die Europapolitik der SPD maßgeblich beeinflussen. Ich freue mich deshalb sehr darüber, dass die Arbeit nun Früchte trägt. Es ist außerordentlich wichtig, dass die Menschen wieder spüren, dass Europa etwas für sie tut und Europapolitik dem Menschen dient.

Am Mittwoch war im Europaausschuss der scheidende EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Öttinger zu Gast. Er gab uns einen Überblick über die EU-Maßnahmen in diesem wichtigen Bereich. Besonders spannend war der anschließende Bericht von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem sie uns die Positionen der Bundesregierung beim anstehenden Europäischen Rat erläuterte.

Über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir am Donnerstag in der Arbeitsgruppe Kommunales gesprochen. Daneben gab es gleich fünf namentliche Abstimmungen im Bundestag.  

Am Freitag stand meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages an. Debattiert wurde über die Handlungsansätze zum Schutz der Menschenrechte in Deutschland, der EU und der Welt.

Nachmittags habe ich mein Berliner Büro dann in eine besinnliche Weihnachtszeit entlassen und mich auf dem Weg in den Wahlkreis gemacht.