Nach wie vor gilt: Solange die Jamaika-Partner sich nicht über einen Koalitionsvertrag einigen und es keine neue Regierung gibt, herrscht in Berlin sowas wie Ausnahmezustand. Vor allem äußert sich das darin, dass keine Ausschusssitzungen und keine regelmäßigen Parlamentssitzungen stattfinden.  So verkürzte sich meine Woche in Berlin auf 3 Tage, von Montag bis Mittwoch. In der Sitzung der Arbeitsgruppe Europa habe ich mich mit meinen Parteikolleginnen und -kollegen beraten, wie wir als Oppositionspartei künftig die Arbeit auf europäischer Ebene begleiten. Deutschland ist neben Frankreich das Rückgrat der Europäischen Union, deshalb wollen wir auch hier auf die Vorschläge zur Erneuerung der EU eingehen. Das sogenannte Macron-Papier enthält wichtige Vorschläge zur zukunftssicheren Ausgestaltung der Europäischen Union. Hierzu wird sich die SPD als ausgewiesene Europapartei ebenfalls einbringen. Vor allem werden wir beobachten wie die Bundeskanzlerin mit diesen Vorschlägen umgeht. So haben wir auch darüber gesprochen, wie wir solch wichtigen Europathemen auch ohne aktiven Europa-Ausschuss weiterhin betreuen können. Denn nur weil wir keine Regierung im Amt haben, bleiben die Mühlen in Brüssel nicht stehen.

Auf der Fraktionssitzung haben wir unseren Prozess der SPD-Erneuerung weitergeführt und die nächsten Schritte besprochen. Entgegen anderslautenden Pressestimmen, genießt Martin Schulz nach wie vor großen Rückhalt in unserer Partei. Erneut beschlossen haben wir in der Bundestagsfraktion die Einbringung eines Gesetzesentwurfs für ein Einwanderungsgesetz. Wir waren und sind der Auffassung, dass ein Einwanderungsgesetz von enormer Bedeutung ist, für unseren Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaft. Es ist falsch, wenn die CDU/CSU behauptet, dass wir alle Fachkräfte aus eigenen Arbeitnehmern decken können. Schon jetzt ist klar, dass jedes Jahr 300 000 Fachkräfte verloren gehen, weil - bedingt durch die geburtenstarken Jahrgänge - mehr Menschen in Rente gehen als durch die jüngeren Generationen auf den Arbeitsmarkt nachrücken können. Wir könnten ein solches Gesetz längst haben, wenn die Unionsparteien in der Großen Koalition nicht blockiert hätten. Der Ruf nach Fachkräften aus der Wirtschaft und die vielen offenen Stellen geben uns Recht.  Kontrollierter Zugang von Menschen von außerhalb der EU (Drittstaatler), als Fachkräfte auf den inländischen Arbeitsmarkt, soweit dies durch inländische oder EU - Fachkräfte nicht abgedeckt werden kann, ist der Wesensgehalt unseres Gesetzesentwurfs – und daran werden festhalten, auch während oder gerade weil die künftigen Koalitionspartner noch darüber streiten. Festhalten werden wir auch an der Forderung, dass wir viel mehr Bemühungen und vor allem Gelder in die Qualifizierung Langzeitarbeitsloser oder Menschen, die aufgrund der sich rasch verändernden Arbeitswelt von Arbeitslosigkeit bedroht sind, investieren müssen. Gerade die Situation um Opel, mit der Niederlassung in Kaiserslautern, zeigt einmal mehr auf, dass wir mit dem SPD-Vorschlag des Arbeitsgeld Q – zur rechtzeitigen Qualifizierung von Menschen – den richtigen Denkansatz verfolgen.

Am Dienstagabend gab es Gelegenheit in der Landesgruppe auch mit unserer Fraktionsvorsitzenden, Andrea Nahles, noch einiges zu besprechen.

Am Mittwoch bin ich wieder zurück in den Wahlkreis geflogen und habe unmittelbar nach meiner Ankunft in Pirmasens mit dem Wahlkreisteam die Aktionswoche „Fraktion im Dialog“, vom 13. bis 19. November vorbereitet.

Den Rest der Woche habe ich neben Büroarbeiten noch einige Abendtermine absolviert, wobei ich überwiegend mit Genossinnen und Genossen aus kommunalen, regionalen und  Landesgremien zusammengekommen bin.

Der Freitag, war der Tag für viele Bürgergespräche.

Am Wochenende stehen Seniorenbesuche und Martinsgansessen auf dem Programm.