FAQ - Häufige Fragen

Im Gespräch mit den Menschen, werden mir oft die selben Fragen gestellt. Ein paar der häufigsten versuche ich hier zu beantworten:

  • Wie viele Abgeordnete müssen anwesend sein, wenn ein Gesetz beschlossen wird? Gibt es eine Mindestanzahl?
    Grundsätzlich ist der Bundestag nur dann beschlussfähig, wenn „mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist“ (§ 45 Geschäftsordnung des Bundestages). Allerdings gibt es keinen Zwang die tatsächliche Beschlussfähigkeit zu überprüfen. In der Praxis ist es üblich, dass - zum Beispiel bei unstrittigen Gesetzesvorlagen - die "einfache Mehrheit" ausreicht, d.h. die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Bei wichtigen oder kontroversen Gesetzen wird in der Regel namentlich abgestimmt. Die Ergebnisse aller namentlichen Abstimmungen gibt es online unter: https://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik
  • Warum bekommen Abgeordnete eine "Diät" und kein Gehalt?
    Der Abgeordnetenberuf ist kein Beruf wie jeder andere. Er ist ein Beruf durch Wahl auf Zeit. Deshalb erhalten Parlamentarier kein Gehalt, sondern eine Diät. Die Diät muss in ihrer Höhe so ausgerichtet sein, dass sie es den Abgeordneten ermöglicht ihr Mandat unabhängig auszuüben und dem Grad der Verantwortung der Abgeordnetentätigkeit gerecht wird. Mehr Details zur Diät der Bundestagsabgeordneten: https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_diaeten/1333/260804
  • Gibt es im Bundestag auch die Frauenquote?
    Aktuell sitzen im Bundestag insgesamt 232 Frauen und 398 Männer, das ist ein Frauenanteil von 36,8%. In der SPD-Bundestagsfraktion sind 44% der Abgeordneten Frauen. Wir setzen uns in der SPD für Parität ein, indem parteiintern quotiert wird und bei der Aufstellung der Wahllisten das Reißverschlussverfahren gilt. Damit übertreffen wir die 2015 verabschiedete 30%-Frauenquote für Aufsichtsräte großer Unternehmen bei Weitem. Bei den anderen Fraktionen im Bundestag sieht es so aus: CDU/CSU: 25% Frauenanteil; B‘90/Die Grünen: 54% Frauenanteil; Die Linke: 55% Frauenanteil. Quelle: https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_zahlen/frauen_maenner/260128
  • Warum ist das Plenum im Bundestag oft so dünn besetzt?
    Hierfür gibt es mehrere Gründe: Der Bundestag arbeitet arbeitsteilig, jeder Abgeordnete hat bestimme Schwerpunkte und kann nicht alle Themen mit gleicher Intensität bearbeiten. Im Regelfall sind die Abgeordneten bei „ihren“ Themen im Plenum anwesend. Den Rest der Zeit verbringen sie in Ausschusssitzungen oder Anhörungen, die parallel stattfinden oder nehmen wichtige Gesprächstermine wahr. Nichtanwesenheit im Plenum heißt also nicht, dass der Abgeordnete nicht arbeitet, oder am Arbeitsplatz ist. Außerdem gibt es für Nichtanwesenheit Abzüge. Für das unentschuldigte Verpassen eines Sitzungstages in Berlin werden 200 € und für das unentschuldigte Verpassen einer namentlichen Abstimmung 100 € von der Aufwandspauschale abgezogen.
  • Dürfen Abgeordnete überall parken?
    Die landläufige Annahme, dass Diplomaten überall parken dürfen, gilt für Bundestagsabgeordnete nicht. Wer als Abgeordneter falsch parkt und erwischt wird, muss zahlen wie alle anderen Autofahrer auch.  Übrigens dürfen auch Diplomaten nicht legal falsch parken. Sie besitzen allerdings diplomatische Immunität, was das vollstrecken von Strafen, wie z.B. einem Knöllchen schwierig macht. Mehr zur parlamentarischen und diplomatischen Immunität: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22387/immunitaet
  • Was ist eine AG (Arbeitsgruppe)?
    In den Arbeitsgruppen treffen sich alle Abgeordneten der SPD Fraktion eines Ausschusses. Hier werden die Tagesordnung und die Anträge des Ausschusses besprochen und untereinander offen diskutiert. Auch werden tagesaktuelle Geschehnisse im Bereich des Ausschusses besprochen. Dazu laden wir uns auch oft Experten von Stiftungen, der Zivilgesellschaft oder anderen politischen Institutionen ein.
  • Wie oft tagt die SPD-Fraktion und was wird dort besprochen?
    In jeder Sitzungswoche treffen sich in der Fraktionssitzung alle SPD-Bundestagsabgeordneten, um die bevorstehende Plenarwoche zu besprechen. Hier haben wir die Möglichkeit offen und direkt über Geschehnisse, Anträge und allgemeine die Lage zu sprechen.
  • Was passiert in den Ausschüssen?
    Die Ausschüsse sind das Herzstück der parlamentarischen Arbeit. Sie tagen in der Regel nicht öffentlich. Hier werden Anträge und Gesetze mit Experten besprochen und auch beschlossen. Die Ausschüsse sind wie kleine Bundestage. Sie setzen sich proportional zum Gesamtbundestag zusammen und Rechte und Pflichten sind entsprechend verteilt. Wenn die Fachausschüsse einem Antrag zugestimmt haben, wird dieser als Empfehlung dem Bundestag weitergeleitet und dort nach 2. oder 3. Lesung beschlossen.

 

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