Burka-Verbot

Vorweg: ich habe in der Südwestpfalz im öffentlichen Straßenbild noch keine vollverschleierte Frau wahrgenommen. Laut Presse und Medienberichten ist dies auch kein weitverbreitetes Phänomen in Deutschland. Konkret darauf angesprochen konnte auch der Bundesinnenminister dieses nicht quantifizieren. Gelesen habe ich, es gäbe im gesamten Bundesgebiet etwa 300 Frauen, Vollverschleierung tragen.

Ich selbst empfinde die Vollverschleierung oder die Burka als befremdlich, ja geradezu ungewöhnlich. Dennoch gebietet es der verfassungsgemäße Grundsatz der Religionsfreiheit in Art. 4 unseres Grundgesetzes, dies zu tolerieren, solange davon für die Gesellschaft keine Gefahr ausgeht.

Eine Gefährdung könnte ich mir vorstellen, wenn die Vollverschleierung erfolgt, um nach einer Straftat unerkannt zu entkommen. So verhält es sich ja auch beim Vermummungsverbot bei Demonstrationen, das im Versammlungsgesetz geregelt ist. Für genauso erforderlich halte ich, dass es beispielsweise bei Gericht oder auf Ämtern möglich sein muss, eine Person genau zu identifizieren. In solchen Fällen kann sich eine Burka-Trägerin nicht auf ihr Recht auf Religionsfreiheit zurückziehen.

Immer wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung dadurch gefährdet wird, hat der Staat das Recht zu handeln. Eine optische Beeinträchtigung oder ein unangenehmes Empfinden, wie dies in den öffentlichen Diskussionen um die Burka immer wieder zum Ausdruck gebracht wird, reicht hingegen nicht aus. Auch halte ich es mit dem Übermaßverbot oder Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für nicht vereinbar, ein generelles Verbot auszusprechen. Beispielsweise können Behörden bereits jetzt Entscheidungen unter Auflagen treffen. Bereits vorhandenen Möglichkeiten ist m.E. der Vorrang gegenüber einem neuen Gesetz einzuräumen.

Werte wie Grund-  und Menschenrechte klar gegeneinander abzuwägen und erst danach – nicht emotional sondern objektiv – zu entscheiden, das ist eine lang und gut geübte Praxis in unserem Land. Und das ist es auch letztlich, was Deutschland zu einem Land gemacht hat, das trotz oder gerade wegen seiner schwierigen Vergangenheit gelernt hat, souverän mit solchen Themen umzugehen. Wenn wir diese gut geübte Praxis weiter fortführen, müssen wir uns auch keine Sorgen um die Sicherheit in unserem Lande machen.

Wir haben gut funktionierende Gerichte und Behörden und wir haben etliche Gesetze auf den Weg gebracht, die den Integrationsprozess fördern, wie zuletzt das Integrationsgesetz. Viel wichtiger wäre es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu unterstützen, damit es endlich alle angestauten Asylanträge zügig bearbeiten kann.

Deshalb halte ich es für überflüssig, wenn durch solche Diskussionen die Bürgerinnen und Bürger wiederholt verunsichert werden.

Integration ist ein Prozess, in dem wir die Menschen, die zu uns gekommen sind, nach und nach an unsere Lebensweise, unsere Kultur und unsere Ordnung heranführen müssen. Durch pauschale Verbote lassen sich keine Überzeugungen gewinnen. Unsere Aufgabe ist es, gerade auch für Frauen Bildungs- und Lebenschancen zu entwickeln. Viele meiner Gespräche im Wahlkreis mit Ehrenamtlichen, wie auch Betroffenen haben mich darin bestärkt, dass wir daran arbeiten müssen, dass gerade Frauen nicht zu Hause zurück bleiben, während ihre Männer Integrationsangebote wahrnehmen. Auf dieser Ebene wird durch die Ehrenamtlichen vor Ort, aber auch die eingebundenen Behörden viel getan und diesen Prozess gilt es zu begleiten und zu unterstützen. Alles andere wird uns nicht weiter nach vorne bringen.