Gläserne Abgeordnete

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Der Betrag der Entschädigung muss der Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden. Außerdem muss er auch den Rang berücksichtigen, der dem Mandat im Verfassungsgefüge zuteil wird. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht seit seinem „Diäten-Urteil“ vom 5. November 1975 (2 BvR 193/74) wiederholt hingewiesen. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Vorgaben bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1977 Rechnung getragen, indem er als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten die Bezüge solcher Amtsinhaber wählte, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen. Wie frühere Gesetze wählt auch das am 16. Juli 2014 in Kraft getretene Dreißigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes die einfachen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes als Bezugsgröße. Bundestagsabgeordnete und die bezeichneten Richter nehmen ihre Tätigkeit in verfassungsrechtlich garantierter Weisungsfreiheit wahr. Außerdem entscheiden Mitglieder des Deutschen Bundestages und Richter an obersten Gerichtshöfen des Bundes mit Wirkung für das gesamte Bundesgebiet. Die Jahresbezüge dieser Personengruppe wurden bisher nicht erreicht. Die Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Abs. 1, 3 AbgG) beträgt seit dem 1. Juli 2016 9.327 Euro. Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen (z.B. Weihnachtsgeld). Ihre Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.

Außerdem bekommt jeder Parlamentarier eine Kostenpauschale zur Deckung von Reisekosten und anderen berufsbedingten Ausgaben. Diese steuerfreie Aufwandspauschale liegt seit 1. Januar 2017 bei monatlich 4.318,38 €. Die Pauschale führt steuerrechtlich dazu, dass ein MdB keinerlei Ausgaben (Werbungskosten, Betriebsausgaben) für die Bundestagstätigkeit steuermindernd geltend machen kann.

Bei meinen vielfältigen Aufgaben als Abgeordnete unterstützen mich insgesamt sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Davon sind drei in Berlin bzw. vier im Wahlkreisbüro beschäftigt. Um Ihre Gehälter zu bezahlen, gibt es eine Mitarbeiterpauschale in Höhe von ab 1.3.2017 monatlich 20.870 Euro (Arbeitnehmerbrutto). Diese wird nicht an die Abgeordneten ausgezahlt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten vielmehr ihr Gehalt direkt von der Bundestagsverwaltung.

Sollten Sie weitergehende Informationen zum Thema wünschen, können Sie diese unter: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_diaeten nachlesen.

(Die obenstehenden Angaben beziehen sich auf den Stand 12. Mai 2017)